Auch im auslaufenden Jahr 2022 verschickt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben. In bekannter Weise werden Gebrauchtwagen-Angebote auf der Plattform mobile.de abgemahnt. Der Vorwurf lautet, hinter einer privaten Gebrauchtwagenanzeige verberge sich wahrheitswidrig ein gewerbliches Angebot. Wie bereits aus früheren Abmahnungen bekannt fordert der VbKfW die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.000 € für jede zukünftige Zuwiderhandlung sowie Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 296,31 €. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Abmahnverein
VbKfW mahnt auch im September Verkäufer von Gebrauchtwagen ab
Wie in den Monaten zuvor mahnt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) mit Sitz in Augsburg auch im September 2021 Gebrauchtwagen-Angebote auf der Plattform mobile.de ab. Abgemahnt wird in bekannter Weise der angebliche Verstoß gegen Wettbewerbsrecht. Der Vorwurf lautet, hinter einer privaten Gebrauchtwagenanzeige auf mobile.de verberge sich wahrheitswidrig ein gewerbliches Angebot. Wie bereits früher fordert der VbKfW mit der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.000 € sowie Ersatz der Abmahnkosten. Weiterlesen
Abmahnung IDO Verband: Widerrufsbelehrung, Wertersatz, OS-Plattform
Hier liegt unter anderem neu eine Abmahnung durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO Verband) aus dem Wettbewerbsrecht vor. Gegenstand der Abmahnung sind diesmal Angebote auf eBay. Abgemahnt werden unter anderem eine veraltete Widerrufsbelehrung, fehlerhafte Angaben zur Wertersatzpflicht und ein nicht funktionstüchtiger Link zur OS-Plattform. Mit der Abmahnung fordert der IDO Verband eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Die Vertragsstrafe soll vom IDO Verband nach billigem Ermessen bestimmt werden und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Billigkeit überprüfbar sein. Außerdem verlangt der IDO Verband den Ersatz der Abmahnkosten. Weiterlesen
Rechtsmissbrauch durch IDO Verband: Urteil LG Hildesheim
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und Unterlassungsklagen des IDO Verbandes – das Landgericht Hildesheim entschied mit Urteil vom 24.11.2020, Az. 11 O 5/19: Der IDO Verband e.V. handelt rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG (alte Fassung; seit dem 02.12.2020: § 8c UWG). Weiterlesen
Abmahnung Verband bayerischer Kfz-Innungen: Gebrauchtwagen auf mobile.de
Hier liegt unter anderem neu eine Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht durch den Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) vor. Gegenstand der Abmahnung sind Gebrauchtwagen-Angebote auf der Plattform mobile.de. Abgemahnt wird der Verstoß gegen Wettbewerbsrecht mit dem Vorwurf, ein gewerblicher Gebrauchtwagenhändler habe sein Angebot wahrheitswidrig als Privatangebot online gestellt. Mit der Abmahnung fordert der VbKfW die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 5.000 € sowie Ersatz der Abmahnkosten. Weiterlesen
LG Stuttgart: IDO-Verband kann Verstoß gegen DSGVO nicht abmahnen
Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß durch Datenschutzverstoß – das Landgericht Stuttgart entscheid mit Urteil vom 20.05.2019, Az.: 35 O 68/18 KfH: Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht als abschließende Regelung § 13 TMG und dem UWG vor. Mitbewerber können Verstöße gegen das Datenschutzrecht nicht als Wettbewerbsverstoß abmahnen. Weiterlesen
Kurz vor Schluss: IDO Verband mahnt DaWanda-Händler ab
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO-Verbandes gegen DaWanda-Händler: DaWanda schließt am 30.08.2018 seinen Online-Marktplatz – kein Grund für den IDO Verband e.V. (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) mit Sitz in Leverkusen, im August 2018 keine wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen gegen DaWanda-Händler mehr auszusprechen. In einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung aus den ersten August-Tagen, die der Kanzlei Stefan Loebisch vorliegt, rügt der IDO Verband unter anderem eine fehlerhafte Belehrung zu den Rücksendekosten beim Widerruf, die Einbeziehung und den Inhalt der Webshop-AGB sowie fehlende Hinweise, ob der Händler den Vertragstext speichert und der Kunde den Vertragstext abrufen kann. Weiterlesen
Countdown to DSGVO – Erste Hilfe und Notfall-Plan
Countdown to DSGVO ‒ ab dem 25.05.2018 gilt das neue Datenschutzrecht mit Datenschutz-Grundverordnung und neuem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die horrenden Bußgelder, die die Aufsichtsbehörden bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht verhängen können, sind in aller Munde. Kurzfristig jedoch drohen wohl eher Abmahnschreiben durch Abmahnvereine und manche Mitbewerber, die Abmahnungen zum festen Bestandteil ihrer Geschäftstätigkeit gemacht haben. Erste Hilfe und Notfall-Plan, wenn noch nicht alles erledigt ist: Zwiebelschalen-Prinzip. Weiterlesen
Wettbewerbsrecht: Abmahnung durch den IDO Interessenverband
Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. wegen irreführender oder fehlenden Angaben im Webshop oder eBay-Shop – was tun? Nachfolgend ein Überblick über die IDO-Abmahnungen mit Hinweisen und Empfehlungen für betroffene Webshop-Betreiber und eBay-Händler. Weiterlesen
