Urteil: Kein Anspruch auf Erstattung doppelter Inkassokosten

Kein Anspruch auf Erstattung doppelter Inkassokosten von Inkassounternehmen und Rechtsanwalt – das Amtsgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 14.04.2021, Az. 3 C 2746/20: Weigert sich die Schuldnerpartei nach Einschaltung eines Inkassounternehmens weiterhin, die Forderung zu begleichen, so ist die zusätzliche Beauftragung eines Rechtsanwalts zur außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung nicht notwendig. Die Gläubigerpartei hat keinen Anspruch auf Ersatz der dadurch hinzugekommenen Anwaltsgebühren. Weiterlesen

National Inkasso GmbH mahnt für IBV-Branchenverzeichnis

Per E-Mail verschickt die in Düsseldorf ansässige National Inkasso GmbH Zahlungsaufforderungen für das Unternehmen „Online Branchendienst Deutschland S.L.U.“, zuvor IBV Internet Branchenverzeichnis Deutschland. Als Forderungsgrund wird ein Dienstleistungsvertrag angegeben – es handelt sich um den Brancheneintrag in dem Internet-Branchenverzeichnis ibv-de.com. Sofern es überhaupt jemals zu einem wirksamen Vertrag mit IBV-Deutschland gekommen sein sollte, dürfte zumindest die Berechnung der Inkassogebühren durch National Inkasso rechtswidrig sein. Weiterlesen

Inkassokosten: Kein Ersatz bei erkennbar zahlungsunwilligem Schuldner

Zum Ersatz der Inkassokosten entschied das Landgericht (LG) Berlin mit einem am 23.10.2012 online gestellten Urteil vom 08.02.2012, Az. 4 O 452/11: Eine Gläubigerpartei mit hinreichender Geschäftserfahrung (hier: ein Leasing-Finanzierer) verstößt gegen ihre Schadenminderungspflicht, wenn sie durch Einschaltung eines Inkassounternehmens weitere Kosten verursacht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sie besondere Gründe darzutun vermag, die im konkreten Einzelfall das Vertrauen rechtfertigen konnten, dass der Schuldner auch ohne eine Einschaltung von Rechtsanwalt und Gericht den vollständigen geschuldeten Betrag leisten werde. Ist der Schuldner erkennbar zahlungsunwillig, bedarf es dabei der Darlegung im konkreten Einzelfall, weshalb die Einschaltung eines Inkassounternehmens eine Vergleichsaussicht bewirkt haben soll. Weiterlesen

Inkassounternehmen: Bundesverfassungsgericht zu Ersatz von Inkassokosten

Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Urteil vom 07.09.2011, Az. 1 BvR 1012/11: Die Kosten eines Inkassounternehmens können grundsätzlich als Verzugsschaden geltend gemacht werden. Einschränkungen sind etwa, dass die Höhe der geltend gemachten Kosten die alternativ bei Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten nicht übersteigen dürfen und dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Beauftragung nicht bereits von vornherein erkennbar zahlungsunwillig gewesen ist.  Weiterlesen