Auskunft des Resellers und (kein) Beweisverwertungsverbot im Fileharing-Prozess – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Benutzerkennung“ vom 13.07.2017, Az. I ZR 193/16: Ist im Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG nur der Netzbetreiber beteiligt, ist die als Anschlussinhaber beklagte Partei aber Vertragspartner eines Resellers, so bleibt die Reseller-Auskunft, wem die IP-Adresse zugeordnet war, trotzdem verwertbar. Weiterlesen
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Tonträger-Sampling und militärische Lageberichte – BGH-Vorlagen zum EuGH
Urheberrecht, militärische Lageberichte und Musik-Sampling – der Bundesgerichtshof (BGH) legte dem EuGH mit Beschluss vom 01.06.2017, Az. I ZR 115/16, im Rechtsstreit Kraftwerk gegen Sabrina Setlur „Metall auf Metall“ die Frage zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings vor. Ebenfalls mit Beschluss vom 01.06.2017, Az. I ZR 139/15, legte der BGH im Rechtsstreit „Afghanistan-Papiere“ die Frage vor, inwieweit militärischer Lageberichte der Bundesregierung urheberrechtlichen Schutz vor Veröffentlichung durch die Presse genießen. Weiterlesen
BGH-Urteil: Speicherung der IP-Adresse auf Website
Speicherung der dynamischen IP-Adresse Anbieter durch den Website-Betreiber – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom Urteil vom 16.05.2017, Az. VI ZR 135/13: Ein Anbieter von Online-Mediendiensten darf personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste, hierbei auch dessen IP-Adresse, ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus dann erheben und verwenden, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Dabei muss allerdings eine Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer vorgenommen werden. Weiterlesen
BGH: Keine Störerhaftung mit 16-stelligem Router-Herstellerpasswort
Filesharing-Gerichtsverfahren, Störerhaftung und Absicherung des WLAN-Routers – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 24.11.2016 „WLAN-Schlüssel“, Az. I ZR 220/15: Ob der Router ausreichend verschlüsselt war, bestimmt sich nach dem Kaufzeitpunkt. Ein aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, vom Router-Hersteller werkseitig für das Gerät individuell voreingestelltes Passwort genügt den Anforderungen an die Passwortsicherheit. Der Anschlussinhaber erfüllt seine sekundäre Darlegungslast in Bezug auf die Routersicherheit, wenn er den Routertyp und das Passwort angibt. Weiterlesen
BGH: Zur-Schau-Stellen der Hilflosigkeit auf Bildaufnahme
Anforderungen an das strafbare Zur-Schau-Stellen der Hilflosigkeit einer Person auf einer Bildaufnahme – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 25.04.2017, Az. 4 StR 244/16: Hilflosigkeit im Sinne von § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn ein Mensch aktuell Opfer einer mit Gewalt oder unter Drohungen gegen Leib oder Leben ausgeübten Straftat ist und deshalb der Hilfe bedarf oder sich in einer Entführungs- oder Bemächtigungssituation befindet. Das Tatbestandsmerkmal „Zur-Schau-Stellen“ setzt eine besondere Hervorhebung der Hilflosigkeit als Bildinhalt voraus, so dass diese für einen Betrachter allein aus der Bildaufnahme erkennbar wird. Weiterlesen
BGH: Anschlussinhaber muss Kind bei Filesharing als Täter verraten
Filesharing-Prozess und sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Familienanschluss – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Loud“ vom 30.03.2017, Az. I ZR 19/16: Eltern genügen als Anschlussinhaber ihrer sekundären Darlegungslast nicht, wenn sie den Namen des Kindes nicht angeben, das ihnen gegenüber die Rechtsverletzung zugegeben hat. Weiterlesen
Urteil: Auch keine Gewährleistung bei nachträglich vereinbarter Schwarzarbeit
Nachträgliche Schwarzgeld-Vereinbarung und Gewährleistung für mangelhafte Arbeit – der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 16.03.2017, Az. VII ZR 197/16: Auch nachträglich vereinbarte Schwarzarbeit hat zur Folge, dass ein Werkvertrag nichtig ist und Gewährleistungsansprüche für mangelhafte Arbeit nicht geltend gemacht werden können. Weiterlesen
BGH: Anschlussinhaber muss Ehepartner bei Filesharing nicht ausforschen
Filesharing, sekundäre Darlegungslast und Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Afterlife“ vom 06.10.2016, I ZR 154/15: Der Anschlussinhaber muss den Computer des Ehepartners nicht auf Filesharing-Software untersuchen. Der Anschlussinhaber genügt darüber hinaus seiner sekundären Darlegungslast, wenn er vorträgt, seine Ehefrau habe über einen eigenen Computer Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt, ohne nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Internetnutzung durch seine Ehefrau mitzuteilen. Es besteht keine generelle Vermutung, dass der Anschlussinhaber Täter einer Urheberrechtsverletzung ist, die von seinem Anschluss aus begangen worden ist und die er widerlegen oder erschüttern müsste, nur weil er Inhaber des Anschlusses ist. Weiterlesen
Filesharing: AG Mannheim rüttelt an BGH-Vermutung der Täterschaft
Filesharing-Klage gegen den Anschlussinhaber und tatsächliche Vermutung der Täterschaft – das Amtsgericht Mannheim entschied mit Urteil vom 17.01.2017, Az. U 10 C 1780/16: Der beklagte Inhaber eines Familienanschlusses bestreitet seine persönliche Täterschaft ausreichend und genügt seiner sekundären Darlegungslast, wenn er die weiteren Zugangsberechtigten benannt. Konkrete Nachforschungen sind dem Anschlussinhaber im Lichte von Art. 6 GG nicht zumutbar. Eine tatsächliche Vermutung der Täterschaft zu seinen Lasten ist mit der allgemeinen Lebenserfahrung nicht vereinbar. Weiterlesen
Speicherung der IP-Adresse: BGH-Urteil im Mai 2017
Speicherung der IP-Adresse durch Website-Betreiber – der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 16.05.2017 in dem Verfahren VI ZR 135/13 über die Frage entscheiden, ob bei der Speicherung der IP-Adresse eines Website-Besuchers das Sicherheitsinteresse des Seitenbetreibers oder das Persönlichkeitsrecht des Nutzers überwiegt. Weiterlesen