Website mit Foto einer Fototapete: Urheberrecht verletzt?

Legal erworbene Fototapete als Bildhintergrund auf der eigenen Website – wird dadurch das Urheberrecht des Fotografen verletzt, von dem das Motiv stammt? Oder haben Hersteller oder Vertreiber der Fototapete einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber der Website? Kann vom Betreiber der Website Schadensersatz gefordert werden? Die Gerichte urteilen bislang unterschiedlich. Weiterlesen

Website in englischer Sprache ohne Inlandsbezug: Urteil AG Deggendorf

Englischsprachige Website und urheberrechtlicher Inlandsbezug – das Amtsgericht Deggendorf entschied mit Urteil vom 09.02.2023, Az. 3 C 825/22: Einer Website eines Unternehmens, die ausschließlich Texte in englischer Sprache enthält, fehlt der Inlandsbezug, auch wenn der Inhaber des Unternehmens seinen Sitz in Deutschland hat. Das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist in diesem Fall nicht anwendbar. Folge hiervon ist, dass aus dem UrhG kein Schadensersatzanspruch hergeleitet werden kann. Weiterlesen

Filesharing: Großeltern haften nicht für 11-jährigen Enkel

Filesharing durch das Enkelkind über den Internet-Anschluss der Großeltern und Haftung des Großvaters als Anschlussinhaber – das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 29.10.2020, Az. 2-03 O 15/19: Hält sich der 11-Jährige Enkel über ein Wochenende beim Großvater auf, begründet dies noch keine stillschweigende, vertragliche Übernahme einer Aufsichtspflicht nach § 832 BGB. Der Großvater haftet deshalb nicht, wenn das Enkelkind über eine P2P-Tauschbörse illegales Filesharing betreibt. Aber auch das Enkelkind haftet nicht, weil ihm Einsichtsfähigkeit nach § 828 Abs. 3 BGB fehlen kann, dass es gegen Urheberrecht verstößt, wenn es ein Computerspiel mittels „bittorrent“-Software herunterlädt und dadurch zugleich weiterverbreitet. Weiterlesen

Fax nach acht: It’s Debcon Time

Urheberrecht und Filesharing-Inkasso: Kurz nach 20 Uhr, ein letzter Blick in den Posteingang – und plötzlich tauchen da eine ganze Reihe von Telefax-Eingängen auf, ein Fax nach dem anderen, und alle ohne Rufnummern-Übertragung. Das kann nur Debcon sein! Und richtig: Das altbekannte Inkasso-Unternehmen aus Bottrop wartet mit neuen Textbausteinen auf. Weiterlesen

Chmiel Consulting: Filesharing-Forderungsverkauf durch Debcon GmbH

Von HITMIX Musikagentur Erich Öxler über die Debcon GmbH zu Chmiel Consulting Inh. André Chmiel – nach längerer Zeit liegt wieder einmal Filesharing-Zahlungsaufforderung zu Lizenz-Schadensersatzansprüchen nach einer angeblichen Urheberrechtsverletzung über eine P2P-Tauschbörse vor. Gegen eine Vergleichszahlung von 185 €, so das aktuelle Schreiben von Chmiel Consulting aus dem Februar 2018, soll die Angelegenheit erledigt sein. Weiterlesen

BGH: Keine Störerhaftung mit 16-stelligem Router-Herstellerpasswort

Filesharing-Gerichtsverfahren, Störerhaftung und Absicherung des WLAN-Routers – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 24.11.2016 „WLAN-Schlüssel“, Az. I ZR 220/15: Ob der Router ausreichend verschlüsselt war, bestimmt sich nach dem Kaufzeitpunkt. Ein aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, vom Router-Hersteller werkseitig für das Gerät individuell voreingestelltes Passwort genügt den Anforderungen an die Passwortsicherheit. Der Anschlussinhaber erfüllt seine sekundäre Darlegungslast in Bezug auf die Routersicherheit, wenn er den Routertyp und das Passwort angibt. Weiterlesen

Verjährung bei Filesharing – Rechtsprechungsübersicht

Weil Debcon heute schon wieder klingelte – was für Unsitte ist es eigentlich im Geschäftsleben, ein Computerfax ohne Rufnummernangabe bei der Übertragung zu übersenden; „Faxnachricht von unknown“ – und gezielt einseitige Darstellung durch Wiederholung nicht richtiger wird: Hier einmal ein Versuch, die bisherige Rechtsprechung zum Thema „10-jährige Verjährung oder 3-jährige Regelverjährung bei Filesharing für den Lizenz-Schadensersatzanspruch“ zu erfassen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit… Weiterlesen

BGH: Wer ist Veranstalter und muss GEMA-Gebühren zahlen?

Veranstaltereigenschaft im Show-Business und GEMA-Gebühren – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Trassenfieber“ vom 12.02.2015, Az. I ZR 204/13: Stellt ein Theaterbetreiber den Saal für die Aufführung zur Verfügung, bewirtet die Veranstaltungsbesucher, vereinnahmt die Bewirtungserlöse und wirbt für die Aufführung in seinem Veranstaltungskalender, so wirkt er als Veranstalter an der Aufführung mit. Kein Veranstalter ist dagegen, wer lediglich die für die Veranstaltung erforderlichen äußeren Vorkehrungen trifft, indem er etwa nur den Saal zur Verfügung stellt. Weiterlesen

Wenn Debcon dreimal klingelt – Verjährung bei Filesharing

Der Arbeitstag neigt sich seinem Ende entgegen, die Tagespost ist durchgesehen – da taucht plötzlich die Meldung auf dem Bildschirm auf, dass auf einen Schlag mehrere Faxe eingegangen sind. Absendernummer jeweils unbekannt. Das kann um diese Uhrzeit nur Debcon sein – und in der Tat: das rührige Inkassounternehmen aus Bottrop hat ein neues Serienschreiben zum Thema „10-jährige Verjährungsfrist bei Filesharing“ erstellt. Weiterlesen

Filesharing-Verjährung in drei Jahren: Urteilsbegründung aus Düsseldorf

Bereits hier wurde über das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 24.06.2014, Aktenzeichen 57 C 15659/13, berichtet, wonach der Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten wie auch der Anspruch auf Lizenz-Schadensersatz der regelmäßigen 3-jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB unterliegen. Nun liegt das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf auch im Volltext mit der schriftlichen Urteilsbegründung vor. Weiterlesen