Legal erworbene Fototapete als Bildhintergrund auf der eigenen Website – wird dadurch das Urheberrecht des Fotografen verletzt, von dem das Motiv stammt? Oder haben Hersteller oder Vertreiber der Fototapete einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber der Website? Kann vom Betreiber der Website Schadensersatz gefordert werden? Die Gerichte urteilen bislang unterschiedlich. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Fotorecht
Urheberrecht am Foto: Lichtbildwerk, Lichtbild und Reproduktion
Wann ist ein Foto nach dem Urheberrecht geschützt? Wann liegt nur eine technische Reproduktion vor, die nicht geschützt ist? Das Urheberechtsgesetz (UrhG) unterschiedet zwischen Lichtbildwerken und Lichtbildern. Der Beitrag erläutert den Unterschied und hilft bei der Abgrenzung. Weiterlesen
Website in englischer Sprache ohne Inlandsbezug: Urteil AG Deggendorf
Englischsprachige Website und urheberrechtlicher Inlandsbezug – das Amtsgericht Deggendorf entschied mit Urteil vom 09.02.2023, Az. 3 C 825/22: Einer Website eines Unternehmens, die ausschließlich Texte in englischer Sprache enthält, fehlt der Inlandsbezug, auch wenn der Inhaber des Unternehmens seinen Sitz in Deutschland hat. Das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist in diesem Fall nicht anwendbar. Folge hiervon ist, dass aus dem UrhG kein Schadensersatzanspruch hergeleitet werden kann. Weiterlesen
Modellbahn-Hintergrundkulisse und das Kölner Fototapete-Urteil
Die Anmerkungen zum „Fototapete“-Urteil des Landgerichts Köln (14 O 350/21 vom 18.08.2022) und einige Reaktionen hierzu geben Anlass, die Rechtslage in einem sehr speziellen Fall näher zu beleuchten – der Verwendung fremder Fotos als Hintergrundkulisse für die eigene Modellbahn oder im Modellbau: Ist es erlaubt, Fotos der eigenen Modellbahnanlage, des eigenen Dioramas, in der Fachpresse, in Foren oder auf der eigenen Website zu veröffentlichen, wenn dabei die Hintergrundkulisse mit abgebildet wird? Weiterlesen
Fototapete als Bildhintergrund auf Website – Urteil LG Köln
Fototapete als Bildhintergrund, Eigentum und Urheberrecht – das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 18.08.2022, Az. 14 O 350/21: Mit dem Erwerb einer Fototapete ist nicht automatisch das Recht verbunden, diese Fototapete als Bildhintergrund auf der eigenen Website mit abzubilden. Weiterlesen
Abmahnung Cama Ventures LLP: Bildrecht an Fototapete
Abmahnwarnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt unter anderem neu eine Abmahnung von Rechtsanwalt Jens Reininghaus Köln für das Unternehmen Cama Ventures LLP aus Richmond, British Columbia, Kanada, vor. Abgemahnt wird der Verstoß gegen Urheberrecht mit dem Vorwurf, eine Fototapete auf der eigenen Website abgebildet zu haben und dadurch gegen die ausschließlichen Nutzungs- und Vertriebsrechte der Cama Ventures LLP verstoßen zu haben. Mit der Abmahnung fordert Cama Ventures LLP die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen nach Hamburger Brauch, detaillierte Auskunft über die bisherige Bildnutzung und Ersatz der Abmahnkosten. Weiterlesen
Datenschutzrecht und Fotografie – FAQ des BMI
Datenschutzrecht unter der Datenschutz-Grundverordnung und das Recht am eigenen Bild: Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat eine FAQ-Sammlung (frequently asked questions) zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und zur neuen Rechtslage im ab dem 25.05.2018 veröffentlicht. Nützlich für Berufsfotografen und Foto-Amateure: Die FAQ enthalten ein eigenes Kapitel zum Verhältnis von neuem Datenschutzrecht und Fotorecht. Weiterlesen
BGH: Zur-Schau-Stellen der Hilflosigkeit auf Bildaufnahme
Anforderungen an das strafbare Zur-Schau-Stellen der Hilflosigkeit einer Person auf einer Bildaufnahme – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 25.04.2017, Az. 4 StR 244/16: Hilflosigkeit im Sinne von § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn ein Mensch aktuell Opfer einer mit Gewalt oder unter Drohungen gegen Leib oder Leben ausgeübten Straftat ist und deshalb der Hilfe bedarf oder sich in einer Entführungs- oder Bemächtigungssituation befindet. Das Tatbestandsmerkmal „Zur-Schau-Stellen“ setzt eine besondere Hervorhebung der Hilflosigkeit als Bildinhalt voraus, so dass diese für einen Betrachter allein aus der Bildaufnahme erkennbar wird. Weiterlesen
Foto-Abmahnung Denecke Priess & Partner für ProPix GmbH
Aktuelle urheberrechtliche Abmahnung aus dem Fotorecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Abmahnung der Kanzlei Denecke Priess & Partner aus Berlin für die ProPix GmbH vor. Abgemahnt wird die unberechtigte Übernahme von Produktfotos für einen Webshop. Vom Webshop-Betreiber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten und der Recherchekosten sowie Lizenz-Schadensersatz nach der MFM-Tabelle nebst Zuschlag wegen unterlassener Urheberbenennung gefordert.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Durchsicht der Details, da die durch die Kanzlei Denecke Priess & Kollegen geltend gemachten Forderungen möglicherweise zu weit reichen und deswegen nicht ungeprüft bleiben sollte.
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Urteil: Bildabruf über URL für Vertragsstrafe ausreichend
Vertragsstrafe nach Online-Fotoklau – das Amtsgericht Hannover entschied mit Urteil vom 26.02.2015, Az. 522 C 9466/14: Für die Vertragsstrafe nach einer urheberrechtlichen Unterlassungserklärung reicht es aus, dass die Bilddatei auf dem Server unmittelbar über deren Datei-URL abgerufen werden kann. Weiterlesen