BGH-Urteil: Speicherung der IP-Adresse auf Website

Speicherung der dynamischen IP-Adresse Anbieter durch den Website-Betreiber – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom Urteil vom 16.05.2017, Az. VI ZR 135/13: Ein Anbieter von Online-Mediendiensten darf personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste, hierbei auch dessen IP-Adresse, ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus dann erheben und verwenden, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Dabei muss allerdings eine Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer vorgenommen werden. Weiterlesen

Speicherung der IP-Adresse: BGH-Urteil im Mai 2017

Speicherung der IP-Adresse durch Website-Betreiber – der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 16.05.2017 in dem Verfahren VI ZR 135/13 über die Frage entscheiden, ob bei der Speicherung der IP-Adresse eines Website-Besuchers das Sicherheitsinteresse des Seitenbetreibers oder das Persönlichkeitsrecht des Nutzers überwiegt. Weiterlesen

Übersicht „Datenverwendung für persönliche Werbung“

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), die Datenschutz-Aufsichtsbehörden für Unternehmen in Bayern, hat eine Übersicht „Datenverwendung für persönliche Werbung“ veröffentlicht.

Die Kurzdarstellung umfasst lediglich 4 Seiten und ist stellt die Rahmenbedingungen für

  • Briefwerbung,
  • E-Mail- und SMS-Werbung (elektronische Werbung),
  • Telefonanrufwerbung,
  • Faxwerbung,
  • personalisierte Bannerwerbung im Internet,
  • Einholen von Einwilligungen für Werbung

dar. Weiterlesen

Urteil: Bausparkasse darf Nachbarn nicht über Immobilien ausfragen

Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht in der Immobilienbranche – das Landgericht Mainz entschied mit Anerkenntnisurteil vom 05.02.2015, Az. 10 HK O 511/14: Eine Bausparkasse darf Verbraucher nicht ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung anrufen, um die Daten möglicher Immobilien­Interessenten zu erfragen. Ebenso darf eine Bausparkasse keine Schreiben an Verbraucher versenden, mit denen die Adressaten aufgefordert werden, eine mit persönlichen Daten anderer Personen ausgefüllte Antwortkarte zu übersenden, solange diese Dritten hierzu nicht ihre Einwilligung erteilt haben. Weiterlesen