Urteil: Auch keine Gewährleistung bei nachträglich vereinbarter Schwarzarbeit

Nachträgliche Schwarzgeld-Vereinbarung und Gewährleistung für mangelhafte Arbeit – der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 16.03.2017, Az. VII ZR 197/16: Auch nachträglich vereinbarte Schwarzarbeit hat zur Folge, dass ein Werkvertrag nichtig ist und Gewährleistungsansprüche für mangelhafte Arbeit nicht geltend gemacht werden können. Weiterlesen

BGH-Urteil: Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

Schwarzarbeit, Pfusch am Bau und Mängelgewährleistung – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 11.06.2015, Az. VII ZR 216/14: Bei Schwarzarbeit hat der Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann keinen Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Weiterlesen

Keine Reparaturkosten bei Schwarzarbeit – Urteil des BGH

Keine Gewährleistungsansprüche des Bauherrn bei Schwarzarbeit – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 01.08.2013, Az. VII ZR 6/13: Ein Werkvertrag ist nichtig, wenn er gegen das gesetzliche Verbot der Schwarzarbeit verstößt. Dem Bauherren stehen in diesem Fall keine Gewährleistungsansprüche zu, wenn die Arbeiten mangelhaft sind. Weiterlesen

SEO: Nicht alle Backlinks müssen themenrelevant sein

Das Landgericht (LG) Amberg entschied mit Urteil vom 22.08.2012, Az. 14 O 417/12 zur Suchmaschinenoptimierung (SEO) mittels Backlink-Vertrags: Soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, müssen nicht alle Backlinks auf themenrelevanten Seiten gesetzt sein. Werden als Bestandteil einer Suchmaschinenoptimierung auf fremden Seiten Backlinks auf die Seite des Kunden eingerichtet, die mit frei erfundenen Kommentaren zu Beiträgen Dritter versehen sind, wird hierdurch das Persönlichkeitsrechts des Kunden verletzt. Dem Kunden steht ein Löschungsanspruch zu. Weiterlesen

AG München: Zur Gestaltungsfreiheit des Künstlers bei Auftragswerk

Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 19.04.2011, Az. 224 C 33358/10: Ist die Gestaltungsfreiheit des Künstlers nicht vertraglich eingeschränkt worden, trägt der Auftraggeber das Risiko, ein Werk abnehmen zu müssen, das ihm nicht gefällt. Weiterlesen