Dass auch in der Kanzlei Stefan Loebisch die Weihnachtstage vor der Türe stehen, lässt sich traditionell und alle Jahre wieder an zwei Ereignissen festmachen: Vor den Kanzleifenstern findet der Passauer Christkindlmarkt statt – und das Inkassounternehmen Debcon aus Bottrop verschickt Zahlungsaufforderungen. Weiterlesen
Urteil: Keine GEMA-Gebühren für DVB-T-Fernsehempfang im Hotel
Fernseher im Hotelzimmer und GEMA-Gebühren – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 17.12.2015, Az. I ZR 21/14: Der Betreiber eines Hotels muss der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine DVB-T-Zimmerantenne empfangen können. Weiterlesen
Gesetz über Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft
Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“, vielleicht besser bekannt als Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, wurde – nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten am 10.12.2015 – am 17.12.2015 im Bundesgesetzblatt Teil I veröffentlicht. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung, also am 18.12.2015, in Kraft. Es weihnachtet sehr.
Woanders gelesen: Expertenanhörung zum WLAN-Gesetzentwurf
WLAN-Gesetzentwurf der Bundesregierung und Expertenanhörung im Bundestag: Fast alle Sachverständigen haben sich bei der Anhörung am 16.12.2015 gegen die geplanten Regeln zur Störerhaftung von WLAN-Anbietern und bei „gefahrgeneigten Diensten“ ausgesprochen – dies berichtet heise online.
BGH-Urteil: Spam durch Werbung in Autoreply-E-Mail
Spam durch Autoreply-E-Mail – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15.12.2015, Az. VI ZR 134/15: Eine gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers als Empfangsbestätigung übersandte Autoreply-E-Mail mit werblichem Inhalt eine stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Weiterlesen
WLAN-Gesetzentwurf: Bundestag hört Experten an
Gesetzentwurf zur Haftungsfreistellung für WLAN-Betreiber: Nach der Bundestagsdebatte vom 03.12.2015 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes wird der Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, 16.12.2015, eine Reihe von Sachverständigen anhören. Die Anhörung ist öffentlich und beginnt um 11 Uhr. Weiterlesen
Urheberrecht: OLG Schleswig zur Veranstaltereigenschaft
Kieler Woche, GEMA-Gebühren und Veranstaltereigenschaft der Stadt Kiel – das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied mit Urteilen vom 07.12.2015, Az. 6 U 54/13 und Az. 6 U 43/14: Wer lediglich einen Veranstaltungsraum oder eine Veranstaltungsfläche zur Verfügung stellt, wird hierdurch im urheberrechtlichen Sinne noch nicht Veranstalter oder Mitveranstalter sämtlicher dort durchgeführten Live-Musikaufführungen und Tonträgerwiedergaben. Weiterlesen
ODV Online Content AG: Trick mit Vergleichsangebot
Über die dreisten Zahlungsaufforderungen der in München ansässige ODV Inkasso AG für die Abofalle routenplaner-24.info wurde bereits →hier berichtet. Mit der ODV Online Content AG lockt nun ein weiteres Unternehmens aus dem bemerkenswerten Firmengeflecht rund um die Website routenplaner-info24.com mit einem Pauschalangebot in Höhe von 200 € anstelle der ursprünglich geforderten 480 €. Vorsicht! Weiterlesen
BGH veröffentlicht Volltexte der Urteile „Tauschbörse I bis III“
Nachdem die Filesharing-Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.06.2015 „Tauschbörse I“, „Tauschbörse II“ und „Tauschbörse III“ zur Haftung des Anschlussinhabers für einen Verstoß gegen Urheberrecht über eine P2P-Tauschbörse bereits über die Website der Klägervertreter im Volltext mit schriftlicher Urteilsbegründung abgerufen werden konnten, zog nun der BGH selbst mit dessen Entscheidungsdatenbank nach – et voilà:
- BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az. I ZR 19/14 „Tauschbörse I“
- BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az. I ZR 7/14 „Tauschbörse II“
- BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az. I ZR 75/14 „Tauschbörse III“
ODV Inkasso AG: Zahlungsaufforderung für routenplaner-24.info
In ganz besonders dreister Weise verschickt die in München ansässige ODV Inkasso AG Zahlungsaufforderungen für die Abofalle routenplaner-24.info, die von der ODV Online Content Ltd. betrieben wird. Bei ausbleibender Zahlung, so ist zu lesen, drohen Zwangsvollstreckung, Kontopfändung und negativer SCHUFA-Eintrag. In der nächsten Mahnstufe wird dann gar mit der Einschaltung der zuständigen Strafverfolgungsbehörden gedroht. Weiterlesen