Abmahnung Sasse & Partner „The Walking Dead – Staffel 6 Folge 7“

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Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:

Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner für die WVG Medien GmbH vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Film „The Walking Dead – Staffel 6 Folge 7“ über eine P2P-Internet-Tauschbörse. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiter wird erneut das aus anderen Abmahnungen für die WVG Medien GmbH bereits bekannte Vergleichsangebot über eine Pauschalzahlung in Höhe von 800,00 € unterbreitet. Weiterlesen →

Einziehung von Computer-Hardware nach Strafurteil

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Internet-Kriminalität, Strafurteil und Einziehung von Computer-Hardware – Standardsituation im IT-Strafrecht: Nach der Überzeugung des Gerichts steht fest, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfene Tat tatsächlich begangen hat, zum Beispiel kinderpornografisches Material besessen hat, einen Fake-Webshop betrieben hat oder gegen Urheberrecht verstoßen hat. Bereits im vorangegangenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wurden der Computer des Beschuldigten und andere Hardware beschlagnahmt. Nach dem Willen des Gerichts und auch der Staatsanwaltschaft soll nun die beschlagnahmte Hardware eingezogen werden – der Verurteilte soll seinen Computer, sein Tablet, sein Smartphone nicht mehr zurück bekommen. Zu Recht? Weiterlesen →

Debcon: Filesharing-Inkasso für RGF Filmvertrieb

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Filesharing-Inkasso und für die RGF Filmvertrieb UG – das Inkassounternehmen Debcon GmbH aus Bottrop erteilt in seiner aktuellen Zahlungsaufforderung nicht zum ersten mal bemerkenswerte rechtliche Hinweise, die nach Überprüfung rufen. Weiterlesen →

OLG Frankfurt Main: Negativeintrag trotz Restschuldbefreiung

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Negative Bonitätsauskunft trotz Restschuldbefreiung – das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 17.12.2015, Az. 1 U 128/15: Wirtschafts-Auskunfteien dürfen den Negativ-Eintrag, dass einem Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung erteilt wurde, grundsätzlich mindestens 3 Jahre aufbewahren, auch wenn die Bekanntmachung in dem Online-Portal insolvenzbekanntmachungen.de bereits gelöscht wurde. Weiterlesen →

Funk-Rauchmelder: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

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Rauchmelder in der Mietwohnung und Datenschutzrecht – das Bundesverfassungsgericht lehnte mit Beschluss vom 08.12.2015, Az. 1 BvR 2921/15, die Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung eines Mieters, den Einbau von Funk-Rauchmeldern in seine Wohnung zu dulden, ab. Weiterlesen →

Filesharing: Fünf neue BGH-Urteile 2016 zu erwarten

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Filesharing und die Haftung des Anschlussinhabers – Bundesgerichtshof (BGH) mit Terminhinweis für den 12.05.2016: In den Revisionsverfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 ist jeweils um 11 Uhr Verhandlungstermin. In allen Verfahren geht es um die Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses wegen der Teilnahme an einer P2P-Internet-Tauschbörse. Weiterlesen →

Beweisverwertungsverbot bei Reseller-Auskunft: Rechtsprechungsübersicht ergänzt

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Beweisverwertungsverbot im Gerichtsverfahren, wenn die Filesharing-Abmahnung auf eine Reseller-Auskunft zurückgeht – neu aufgenommen in die Rechtsprechungsübersicht: Das Amtsgericht Freiburg im Breisgau entschied mit Urteil vom 24.09.2015, Az. 10 C 633/15, zugunsten des klagenden Tonträgerherstellers und gegen ein Beweisverwertungsverbot. Nur rund 20 Kilometer weiter südlich weht der Wind anders – das Amtsgericht Staufen im Breisgau entschied mit Urteil vom 30.06.2015, Az. 2 C 296/14, dass ein Beweisverwertungsverbot besteht, wenn der Reseller nicht am Verfahren nach § 109 Abs. 9 UrhG beteiligt war.

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Verjährung bei Filesharing: Rechtsprechungsübersicht ergänzt

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Verjährt der Schadensersatzanspruch bei Filesharing bereits nach 3 Jahren oder erst nach 10 Jahren? Vor allem Inkassounternehmen, die Altfälle noch zu Geld machen wollen, berufen sich darauf, dass für den Lizenzschaden statt der 3-jährigen Regelverjährung nach § 195 BGB die verlängerte 10-jährige Frist nach § 852 BGB gilt. Die derzeit ganz überwiegende Mehrheit der Gerichte, die sich bislang mit dieser Rechtsfrage befassen mussten, sieht dies freilich anders. Bereits mehrfach aktualisiert und nun schon wieder ergänzt: Die Rechtsprechungsübersicht – welche Urteile gibt es und welches Gericht entscheidet sich für welche Verjährungsfrist?

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Hinweis zum Filesharing-Urteil des OLG München – woanders gelesen

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Über das Filesharing-Urteil des OLG München vom 14.01.2016, Az. 29 U 2593/15 zur Haftung der als Anschlussinhaber beklagten Eltern, deren Kind über eine P2P-Tauschbörse gegen Urheberrecht verstieß, wurde bereits hier berichtet. Schlussfolgerung aus der Presseerklärung des OLG München: Der als Anschlussinhaber auf Schadensersatz in Anspruch genommene Beklagte muss sein eigenes Kind verraten, um seine sekundäre Darlegungslast im Filesharing-Prozess zu erfüllen. Ein Bericht des Bayerischen Rundfunks und eine dort wiedergegebene Einschätzung des OLG-Pressesprechers lassen nun aufhorchen. Weiterlesen →

Foto-Abmahnung Denecke Priess & Partner für ProPix GmbH

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Aktuelle urheberrechtliche Abmahnung aus dem Fotorecht:

Hier liegt unter anderem neu eine Abmahnung der Kanzlei Denecke Priess & Partner aus Berlin für die ProPix GmbH vor. Abgemahnt wird die unberechtigte Übernahme von Produktfotos für einen Webshop. Vom Webshop-Betreiber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten und der Recherchekosten sowie Lizenz-Schadensersatz nach der MFM-Tabelle nebst Zuschlag wegen unterlassener Urheberbenennung gefordert.

Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Durchsicht der Details, da die durch die Kanzlei Denecke Priess & Kollegen geltend gemachten Forderungen möglicherweise zu weit reichen und deswegen nicht ungeprüft bleiben sollte.

 

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