Staatstrojaner-Gesetz 2017 tritt in Kraft

Über das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens“ mit seinen Staatstrojaner-Befugnissen wurde bereits >hier< berichtet. Das Gesetz wurde nun am 17.08.2017 durch Unterschrift des Bundespräsidenten ausgefertigt und am 23.08.2017 im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 58, Seite 3202) veröffentlicht. Weiterlesen

IT-Sicherheit hier, Staatstrojaner dort – die Bundesregierung sorgt für Abwechslung

Am 29.06.2017 wurde das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union“ (NIS-Richtlinien-Umsetzungsgesetz) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es gilt ab dem 30.06.2017. Am 22.06.2017 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zur effektiveren und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens, also das „Staatstrojaner“-Gesetz. Das eine und das andere wollen nicht recht zusammenpassen. Weiterlesen

Staatstrojaner-Gesetz: Staat als Schutzpatron der Hacker oder Papiertiger?

Der Deutsche Bundestag verabschiedete am Abend des 22.06.2017 das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens“ – das Staatstrojaner-Gesetz. Strafverfolgungsbehörden dürfen künftig in zahlreichen Fällen verschlüsselte Internet-Telefonate ebenso überwachen wie Chats über Messenger wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema. Zudem erhalten die Ermittlungsbehörden die Befugnis, beim Verdacht auf besonders schwere Straftaten heimlich komplette IT-Systeme wie Computer oder Smartphones auszuspähen. Während konservative Politiker und Kommentatoren die neuen Befugnissen der Ermittlungsbehörden  als Waffengleichheit mit Straftätern bewerten, sehen Kritiker in diesen Befugnissen einen unerträglichen Eingriff in die Privatsphäre. So oder so: Bei nüchterner Betrachtung ist nicht auszuschließen, dass sich das Gesetz im Ergebnis nur als Papiertiger entpuppt. Weiterlesen

Gutachten: Vorratsdatenspeicherung widerspricht EuGH-Vorgaben

Vorratsdatenspeicherung und der EuGH – der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zu dem Ergebnis, dass das (derzeitige) Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung nicht den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgestellten Vorgaben entspricht. Weiterlesen

Gesetz über Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft

Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“, vielleicht besser bekannt als Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, wurde – nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten am 10.12.2015 – am 17.12.2015 im Bundesgesetzblatt Teil I veröffentlicht. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung, also am 18.12.2015, in Kraft. Es weihnachtet sehr.

 

Widerrufsrecht 2014 – EU-Verbraucherrechte-Richtlinie

Noch genau sechs Monate bis zur nächsten großen Reform des Widerrufsrechts im E-Commerce – ab dem 13.06.2014 gilt das Gesetz zur Umsetzung der EU- Verbraucherrechterichtlinie. Die Verbraucherrechte-Richtlinie bringt für Shopbetreiber eine ganze Reihe von Änderungen. Weiterlesen

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken tritt in Kraft

Kostendeckelung bei Filesharing-Abmahnungen: Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde am 01.10.2013 durch Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten ausgefertigt und am 08.10.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nach Artikel 10 des Gesetzes tritt es am Tag nach seiner Verkündung, also am 09.10.2013, in Kraft. Lediglich die geänderten Vorschriften für Inkassodienstleistungen treten erst am 01.11.2014 in  Kraft. Weiterlesen

Filesharing-Abmahnkosten: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken passiert Bundesrat

Begrenzung der Abmahnkosten bei einer Filesharing-Abmahnung: Der Deutsche Bundesrat billigte das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in seiner Sitzung vom 20.09.2013. Das Gesetz beschränkt unter anderem bei einer ersten Filesharing-Abmahnung im privaten Umfeld den Streitwert auf 1.000 €. Die abmahnende Kanzlei kann damit für die Filesharing-Abmahnung nur noch Abmahnkosten von rund 150,00 € geltend machen. Weiterlesen

Filesharing-Abmahnkosten – neue Rechtsprechung aus Hamburg

Ersatz der Abmahnkosten bei Filesharing – das Amtsgericht (AG) Hamburg entschied mit Hinweisbeschluss vom 24.07.2013, Az. 31a C 109/13: bei privat betriebenem Filesharing ist ein Streitwert von 1000 € sachgerecht. Die Abmahnkosten betragen in der Folge lediglich rund 150 €. Weiterlesen

Bundestag erlässt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Der Deutsche Bundestag erließ am 27.06.2013 das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken„. Das Gesetz beschränkt unter anderem bei einer ersten Filesharing-Abmahnung im privaten Umfeld den Streitwert auf 1.000 €. Die abmahnende Kanzlei kann damit für die Filesharing-Abmahnung nur noch Abmahnkosten von 155,30 € geltend machen. Weiterlesen