Gutachten: Vorratsdatenspeicherung widerspricht EuGH-Vorgaben

Vorratsdatenspeicherung und der EuGH – der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zu dem Ergebnis, dass das (derzeitige) Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung nicht den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgestellten Vorgaben entspricht. Weiterlesen

Gesetz über Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft

Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“, vielleicht besser bekannt als Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, wurde – nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten am 10.12.2015 – am 17.12.2015 im Bundesgesetzblatt Teil I veröffentlicht. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung, also am 18.12.2015, in Kraft. Es weihnachtet sehr.

 

Widerrufsrecht 2014 – EU-Verbraucherrechte-Richtlinie

Noch genau sechs Monate bis zur nächsten großen Reform des Widerrufsrechts im E-Commerce – ab dem 13.06.2014 gilt das Gesetz zur Umsetzung der EU- Verbraucherrechterichtlinie. Die Verbraucherrechte-Richtlinie bringt für Shopbetreiber eine ganze Reihe von Änderungen. Weiterlesen

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken tritt in Kraft

Kostendeckelung bei Filesharing-Abmahnungen: Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde am 01.10.2013 durch Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten ausgefertigt und am 08.10.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nach Artikel 10 des Gesetzes tritt es am Tag nach seiner Verkündung, also am 09.10.2013, in Kraft. Lediglich die geänderten Vorschriften für Inkassodienstleistungen treten erst am 01.11.2014 in  Kraft. Weiterlesen

Filesharing-Abmahnkosten: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken passiert Bundesrat

Begrenzung der Abmahnkosten bei einer Filesharing-Abmahnung: Der Deutsche Bundesrat billigte das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in seiner Sitzung vom 20.09.2013. Das Gesetz beschränkt unter anderem bei einer ersten Filesharing-Abmahnung im privaten Umfeld den Streitwert auf 1.000 €. Die abmahnende Kanzlei kann damit für die Filesharing-Abmahnung nur noch Abmahnkosten von rund 150,00 € geltend machen. Weiterlesen

Filesharing-Abmahnkosten – neue Rechtsprechung aus Hamburg

Ersatz der Abmahnkosten bei Filesharing – das Amtsgericht (AG) Hamburg entschied mit Hinweisbeschluss vom 24.07.2013, Az. 31a C 109/13: bei privat betriebenem Filesharing ist ein Streitwert von 1000 € sachgerecht. Die Abmahnkosten betragen in der Folge lediglich rund 150 €. Weiterlesen

Bundestag erlässt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Der Deutsche Bundestag erließ am 27.06.2013 das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken„. Das Gesetz beschränkt unter anderem bei einer ersten Filesharing-Abmahnung im privaten Umfeld den Streitwert auf 1.000 €. Die abmahnende Kanzlei kann damit für die Filesharing-Abmahnung nur noch Abmahnkosten von 155,30 € geltend machen. Weiterlesen

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Entwurf beschlossen

Das Bundeskabinett verabschiedete am 13.03.2013 den Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken.

Zur Mitteilung auf den Seiten der Bundesregierung geht es →hier.

Zur Pressemitteilung auf den Seiten des Bundesjustizministeriums geht es →hier. Weiterlesen

Filesharing-Massenabmahnungen: Bundesrat fordert Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Der Bundesrat forderte mit Entschließung vom 01.03.2013, Bundesrats-Drucksache 91/13, die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf einzubringen, der den Abmahnmissbrauch im Urheberrecht endlich beendet. Vor allem fordert der Bundesrat, den Streitwert bei einmaligen geringfügigen Urheberrechtsverstößen auf 500 Euro zu begrenzen, um so die anfallenden Kosten auf ein verhältnismäßiges Maß zu beschränken. Weiterlesen

Filesharing: Gesetz gegen Abmahnunwesen soll kommen

Voraussichtlich im März will die Bundesregierung den Entwurf für das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen. Kern des Gesetzes ist unter anderem die Beschränkung der Abmahnkosten bei einer Filesharing-Abmahnung. Der Bundestag könnte das Gesetz dann noch vor der Sommerpause und dem Ende der Legislaturperiode über das Gesetz beschließen. Dies meldet heise online in einem Bericht vom 21.02.2013. Weiterlesen