WLAN-Gesetzentwurf der Bundesregierung und Expertenanhörung im Bundestag: Fast alle Sachverständigen haben sich bei der Anhörung am 16.12.2015 gegen die geplanten Regeln zur Störerhaftung von WLAN-Anbietern und bei „gefahrgeneigten Diensten“ ausgesprochen – dies berichtet heise online.
Gesetzentwurf zur Haftungsfreistellung für WLAN-Betreiber: Nach der Bundestagsdebatte vom 03.12.2015 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes wird der Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, 16.12.2015, eine Reihe von Sachverständigen anhören. Die Anhörung ist öffentlich und beginnt um 11 Uhr. Weiterlesen
Das „WLAN-Gesetz“ – Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes – stand am Abend des 03.12.2015 unter Tagesordnungspunkt 21 in seiner aktuellen Entwurfsfassung nach Stellungnahme des Bundesrates erneut zur Debatte im Bundestag. Dieser Entwurf ist noch nicht das Gelbe vom Ei. Weiterlesen
Rückzieher nach Filesharing-Abmahnung gegen Hotel – Rechtsanwalt Daniel Sebastian sieht nach Hinweis auf Hotelanschluss und verweigerter Unterlassungserklärung von weiterer Rechtsverfolgung ab. Weiterlesen