Woanders gelesen: Expertenanhörung zum WLAN-Gesetzentwurf

WLAN-Gesetzentwurf der Bundesregierung und Expertenanhörung im Bundestag: Fast alle Sachverständigen haben sich bei der Anhörung am 16.12.2015 gegen die geplanten Regeln zur Störerhaftung von WLAN-Anbietern und bei „gefahrgeneigten Diensten“ ausgesprochen – dies berichtet heise online.

 

WLAN-Gesetzentwurf: Bundestag hört Experten an

Gesetzentwurf zur Haftungsfreistellung für WLAN-Betreiber: Nach der Bundestagsdebatte vom 03.12.2015 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes wird der Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, 16.12.2015, eine Reihe von Sachverständigen anhören. Die Anhörung ist öffentlich und beginnt um 11 Uhr. Weiterlesen

WLAN-Gesetz – Stand der Debatte

Das „WLAN-Gesetz“ – Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes – stand am Abend des 03.12.2015 unter Tagesordnungspunkt 21 in seiner aktuellen Entwurfsfassung nach Stellungnahme des Bundesrates erneut zur Debatte im Bundestag. Dieser Entwurf ist noch nicht das Gelbe vom Ei. Weiterlesen

WLAN-Haftung: Gesetzentwurf der Bundesregierung angekündigt

Haftungserleichterung für Betreiber von WLAN-Hotspots: Die Bundesregierung will einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem das Haftungsprivileg aus dem Telemediengesetz (TMG) auf Betreiber eines WLAN-Hotspot ausgeweitet werden soll. Dies berichtet die Rheinische Post aus Düsseldorf in einem Online-Artikel vom 11.08.2014Weiterlesen

Abmahnung wegen Web-Impressum: Mitarbeiter ist nicht Adressat

Zur Frage, wer bei fehlendem Web-Impressum abgemahnt werden kann, entschied das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 02.08.2012, Az. 13 U 72/12: Diensteanbieter im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 TMG ist bei einer Homepage eines Unternehmens regelmäßig nur der Arbeitgeber, nicht dessen Mitarbeiter. Weiterlesen