Dass auch in der Kanzlei Stefan Loebisch die Weihnachtstage vor der Türe stehen, lässt sich traditionell und alle Jahre wieder an zwei Ereignissen festmachen: Vor den Kanzleifenstern findet der Passauer Christkindlmarkt statt – und das Inkassounternehmen Debcon aus Bottrop verschickt Zahlungsaufforderungen. Weiterlesen
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Filesharing: Verjährung in drei Jahren – Urteil aus Kassel
Verjährung von Schadensersatzforderungen nach einer Filesharing-Abmahnung – das Amtsgericht (AG) Kassel entschied mit Urteil vom 24.07.2014, Az. 410 C 625/14: Der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten wie auch der Anspruch auf Lizenz-Schadensersatz unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Weiterlesen
Rechnung bezahlt – Forderung anerkannt, Anfechtung unmöglich?
Typischer Textbaustein in Rechnungen und Mahnungen einer Branchenbuchfalle, einer Internet-Abofalle oder ähnlicher Abzockunternehmen, wenn der getäuschte Kunde eine ältere Rechnung bereits bezahlte: “Durch Ihre bereits geleistete Zahlung haben Sie die Wirksamkeit des Vertrages bestätigt, so dass Sie jetzt auch verpflichtet sind, die offene Rechnung zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag nach Ihrer Meinung nichtig oder anfechtbar sein sollte.” Stimmt das tatsächlich? Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale: Rechnung bezahlt = Pech gehabt?
Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de wartete in der jüngsten Zeit bereits mehrfach mit einem neuen Textbaustein auf:
„Durch Ihre bereits geleistete Zahlung an die GWE GmbH haben Sie die Wirksamkeit des Vertrages gerade aus Ihrer Sicht bestätigt. Dies gilt auch, wenn der Vertrag nach Ihrer Meinung nichtig oder anfechtbar sein sollte. Dies ergibt sich zwingend aus den §§ 141, 144, 781 BGB und wurde in gleich gelagerten Fällen bereits höchstrichterlich durch den Bundesgerichtshof bestätigt, so dass Sie jetzt auch verpflichtet sind die offene Forderung zu bezahlen.“
Rechnung für das erste Vertragsjahr bezahlt = Forderung anerkannt = jede weitere Rechtsverteidigung gegen die Rechnung für das zweite Vertragsjahr ausgeschlossen? Wohl nein. Und die Rechnung für das erste Vertragsjahr bleibt wohl zu unrecht bezahlt. Weiterlesen