Auch 2017: Weihnachtszeit ist Mahnbescheid-Zeit – Widerspruchsfrist beachten!

Stille Nacht, heilige Nacht – und der Briefträger wirft den Mahnbescheid in den Postkasten: Zum Jahresende herrscht bei den Mahngerichten regelmäßig Hochbetrieb. Mancher Gläubiger, manches Inkassounternehmen wird auch die Weihnachtsferien 2017 ganz gezielt nutzen, um sich mit einem Vollstreckungsbescheid Vorteile für eine Zwangsvollstreckung im Jahr 2018 zu verschaffen. Von wegen Weihnachtsfrieden… Weiterlesen

Weihnachtspost von Debcon – auch 2015

Dass auch in der Kanzlei Stefan Loebisch die Weihnachtstage vor der Türe stehen, lässt sich traditionell und alle Jahre wieder an zwei Ereignissen festmachen: Vor den Kanzleifenstern findet der Passauer Christkindlmarkt statt – und das Inkassounternehmen Debcon aus Bottrop verschickt Zahlungsaufforderungen. Weiterlesen

BGH: Keine Verjährungshemmung bei Falschangabe im Mahnantrag

Antrag auf Mahnbescheid und Verjährungshemmung – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 23.06.2015, Az. XI ZR 536/14: Wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht, kann sich nicht auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids berufen. Weiterlesen

Debcon: Erst Mahnbescheid, dann Urlaub

Neues aus der Kreativabteilung der Debcon GmbH in Sachen Filesharing-Inkasso: An die Mandantschaft gerichtet – einmal wieder – eine Zahlungsaufforderung. Rund 1.000 Mahnbescheide, so ist zu lesen, wird Debcon monatlich – über die Inkassosoftware! automatisiert! – beantragen. Von einer Gesamtabwicklung von 15.000 Forderungen ist zu lesen… Was ist von dem Schreiben zu halten? Weiterlesen

Filesharing-Beschluss aus Bielefeld: Verjährung und mehr

Verjährungsfrist, Verjährungshemmung und Streitwert bei Filesharing-Klagen – das Landgericht Bielefeld erteilte mit Beschluss vom 06.02.2015, Az. 20 S 65/14, folgende Hinweise: Auch für den Lizenzschaden gilt die 3-jährige Regelverjährung nach § 195 BGB. Die Verjährung wird durch den Mahnbescheid nicht gehemmt, wenn dort der Lizenzschaden zusammen mit den Abmahnkosten geltend gemacht wird, diese beiden rechtlich selbständigen Einzelforderungen aber nicht aufgeschlüsselt sind. Die isolierte Geltendmachung der Abmahnkosten ist unzulässig, wenn die abmahnende Partei den Unterlassungsanspruch als solchen nach einer erfolglosen Abmahnung ohne nachvollziehbaren Grund nicht weiter verfolgt. Weiterlesen

Urteil: Filesharing-Verjährung 3 Jahre – Voraussetzung für Verjährungshemmung

Verjährung bei Filesharing und Verjährungshemmung durch Mahnbescheid – das Amtsgericht (AG) Nürtingen entschied mit Urteil vom 06.02.2015, Az. 17 C 1378/14: Nicht nur der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten, sondern auch der Lizenz-Schadensersatzanspruch verjährt nach 3 Jahren. Ein Mahnbescheid hat keine Verjährungshemmung zur Folge, wenn die Forderung dort anders berechnet wird als in der Abmahnung. Weiterlesen

Filesharing: Verjährung in drei Jahren – Urteil aus Kassel

Verjährung von Schadensersatzforderungen nach einer Filesharing-Abmahnung – das Amtsgericht (AG) Kassel entschied mit Urteil vom 24.07.2014, Az. 410 C 625/14: Der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten wie auch der Anspruch auf Lizenz-Schadensersatz unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Weiterlesen

Mahnbescheid zu Weihnachten – Widerspruchsfrist beachten!

Advent, Advent, kein Lichtlein brennt – und der Postbote wirft den Mahnbescheid in den Briefkasten: Gegen Ende des Jahres herrscht bei den Mahngerichten regelmäßig Hochbetrieb. Und mancher Gläubiger, manches Inkassounternehmen nutzt die Weihnachtsferien ganz gezielt, um sich Vorteile für eine Zwangsvollstreckung im neuen Jahr zu verschaffen. Weiterlesen

Weihnachtspost von Debcon: Mahnbescheid über Filesharing-Abmahngebühren von Baek-Law

Debcon macht pünktlich zu Weihnachten per Mahnbescheid angeblich von der Kanzlei Baek-Law, Hamburg, abgetretene „Ansprüche“ (so die Abtretungsanzeige) aus Filesharing-Abmahnungen geltend. Debcon wird im Mahnbescheidsverfahren vertreten durch Rechtsanwältin Monika Mumm, Hürth. Gegen den Mahnbescheid kann innerhalb von zwei Wochen ab der Zustellung der Widerspruch eingelegt werden. Weiterlesen