Taschenkontrolle im Supermarkt, Ankündigung durch Aushang und (keine?) Duldungspflicht der Kundschaft – Sie haben gerade Ihren Wocheneinkauf bezahlt und wollen den Supermarkt verlassen. Da tritt Ihnen ein uniformierter Security-Mitarbeiter in den Weg und fordert Sie auf, Ihren Rucksack zu öffnen. Sie haben nichts gestohlen, Ihr Verhalten war völlig unauffällig. Müssen Sie die Taschenkontrolle dulden? Müssen Sie Ihren Rucksack öffnen? Weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Hausrecht
Besichtigungsrecht Vermieter: Wann Mieter Zutritt gewähren müssen
Besichtigungsrecht des Vermieters, Hausrecht und Privatsphäre des Wohnungsmieters – wann darf der Vermieter in die Wohnung und wann muss er draußen bleiben? Dieser Beitrag informiert darüber, was Mieter über den Zutritt des Vermieters wissen müssen. Weiterlesen
Verweis wegen Lehrer-Foto: Urteil Verwaltungsgericht Berlin
Lehrer und das Recht am eigenen Bild – das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschied mit Urteil vom 21.07.2023, Az. VG 3 K 211/22: Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos macht und diese versendet, kann ein schriftlicher Verweis erteilt werden. Weiterlesen
Urteil: Videoüberwachung in Apotheke und Datenschutzrecht
Videoüberwachung in einer Apotheke und das Datenschutzrecht – das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes in Saarlouis entschied mit Urteil vom 14.12.2017, Az. 2 A 662/17: Die Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke kann zur Wahrnehmung des Hausrechts (§ 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG) und zur Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG erforderlich sein. Die Anforderungen an die Einwilligungserklärung nach § 4a Abs. 1 BDSG sind im Einzelfall abhängig von der Sensibilität der erhobenen Daten und der Eingriffstiefe in die Rechte der Betroffenen. Weiterlesen