In den Wochen vor Weihnachten war es still geworden um die Google-Fonts-Abmahnungen aus Berlin und Meerbusch, die davor bei vielen Website-Betreibern für Ärger und Beunruhigung gesorgt hatten. Eine Pressemeldung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 21.12.2022 lässt aufhorchen und macht Hoffnung, dass der Spuk nun vorüber ist. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Abmahnungsmissbrauch
Abmahnung wegen Google-Fonts in Website
Verstoß gegen Datenschutzrecht und Schmerzensgeldanspruch wegen der Einbindung von Google-Fonts in die Website – Abmahnungen mit „großzügigen“ Angeboten, die Sache gegen Geldzahlung auf sich beruhen zu lassen, sind derzeit eine Landplage. Gute Nerven und nüchterne Prüfung helfen auch hier. Weiterlesen
Abmahnung IDO Verband: Widerrufsbelehrung, Wertersatz, OS-Plattform
Hier liegt unter anderem neu eine Abmahnung durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO Verband) aus dem Wettbewerbsrecht vor. Gegenstand der Abmahnung sind diesmal Angebote auf eBay. Abgemahnt werden unter anderem eine veraltete Widerrufsbelehrung, fehlerhafte Angaben zur Wertersatzpflicht und ein nicht funktionstüchtiger Link zur OS-Plattform. Mit der Abmahnung fordert der IDO Verband eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Die Vertragsstrafe soll vom IDO Verband nach billigem Ermessen bestimmt werden und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Billigkeit überprüfbar sein. Außerdem verlangt der IDO Verband den Ersatz der Abmahnkosten. Weiterlesen
VbKfW mahnt weiter ab: Gebrauchtwagen auf mobile.de
Hier liegen unter anderem neu mehrere Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht durch den Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) vor. Gegenstand der Abmahnung sind weiterhin Gebrauchtwagen-Angebote auf der Plattform mobile.de. Abgemahnt wird wie schon bisher der Verstoß gegen Wettbewerbsrecht mit dem Vorwurf, eine gewerbliche Gebrauchtwagenanzeige sei wahrheitswidrig als Privatangebot online gestellt. Mit der Abmahnung fordert der VbKfW die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 5.000 € sowie Ersatz der Abmahnkosten. Weiterlesen
Rechtsmissbrauch durch IDO Verband: Urteil LG Hildesheim
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und Unterlassungsklagen des IDO Verbandes – das Landgericht Hildesheim entschied mit Urteil vom 24.11.2020, Az. 11 O 5/19: Der IDO Verband e.V. handelt rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG (alte Fassung; seit dem 02.12.2020: § 8c UWG). Weiterlesen
Gesetzentwurf gegen Abmahnungsmissbrauch – woanders gelesen
Abmahnungs-Abzocke im Gebührenerzielungsinteresse und durch unseriöse Wettbewerbsvereine – das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen ersten Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Abmahnmissbrauch vorgelegt. Über den Gesetzentwurf berichtet das Internet-Portal LTO in einem Beitrag vom 31.08.2018: Das Gesetz soll vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, Vereine und Selbstständige schützen. Weiterlesen
ECS Financial Pro Ltd. droht mit Abmahnung und fordert 250 €
Vorsicht Abmahn-Abzocke: Die ECS Financial Pro Ltd. aus Malta droht für einen angeblichen Kunden mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung oder einer Unterlassungsklage wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Vorgaben aus dem Wettbewerbsrecht. Gegen eine Pauschalzahlung von 250 €, so das Angebot von ECS Financial Pro Ltd., werde auf eine Abmahnung verzichtet und keine Unterlassungserklärung gefordert. Weiterlesen
Abmahnung Hans Hauser: Fehlende Aufsichtsbehörde in Immobilienanzeige
Aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen Immobilienmakler:
Hier liegt neu eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Hans Hauser Bauträger & Immobilienvertrieb aus München vor. Abgemahnt die fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde nach § 34c GewO in einer Immobilienanzeige auf dem Immobilienportal immonet.de. Von dem abgemahnten Immobilenmakler wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafe-Versprechen von 500 € sowie eine Kostenpauschale von 150 € gefordert. Weiterlesen
Urteil: Abmahnungsmissbrauch bei Massenabmahnung
Wettbewerbsrecht, Massenabmahnung und Abmahnungsmissbrauch: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entscheid mit Urteil vom 15.09.2015, Az. 4 U 105/15: Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbstständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, kann rechtsmissbräuchlich sein. Ein aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist ebenfalls rechtsmissbräuchlich und als unzulässig zurückzuweisen. Weiterlesen
Wettbewerbsrecht: Abmahnung RA Sandhage für Marcel Frank
Hier liegt eine Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht vor, die Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin für Herrn Marcel Frank, Teltow, übersandte. Beanstandet wird eine veraltete Widerrufsbelehrung in einem eBay-Angebot über ein Auto-Ersatzteil, in der noch auf die BGB-InfoV verwiesen wird. Die Abmahnung wirft Fragen auf. Weiterlesen
