ECS Financial Pro Ltd. droht mit Abmahnung und fordert 250 €

Vorsicht Abmahn-Abzocke: Die ECS Financial Pro Ltd. aus Malta droht für einen angeblichen Kunden mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung oder einer Unterlassungsklage wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Vorgaben aus dem Wettbewerbsrecht. Gegen eine Pauschalzahlung von 250 €, so das Angebot von ECS Financial Pro Ltd., werde auf eine Abmahnung verzichtet und keine Unterlassungserklärung gefordert. Weiterlesen

Abmahnung Hans Hauser: Fehlende Aufsichtsbehörde in Immobilienanzeige

Aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen Immobilienmakler:

Hier liegt neu eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Hans Hauser Bauträger & Immobilienvertrieb aus München vor. Abgemahnt die fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde nach § 34c GewO in einer Immobilienanzeige auf dem Immobilienportal immonet.de. Von dem abgemahnten Immobilenmakler wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafe-Versprechen von 500 € sowie eine Kostenpauschale von 150 € gefordert. Weiterlesen

Urteil: Abmahnungsmissbrauch bei Massenabmahnung

Wettbewerbsrecht, Massenabmahnung und Abmahnungsmissbrauch: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entscheid mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 15.09.2015, Az. 4 U 105/15: Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbstständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, kann rechtsmissbräuchlich sein. Ein aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist ebenfalls rechtsmissbräuchlich und als unzulässig zurückzuweisen. Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Abmahnung RA Sandhage für Marcel Frank

Hier liegt eine Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht vor, die Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin für Herrn Marcel Frank, Teltow, übersandte. Beanstandet wird eine veraltete Widerrufsbelehrung in einem eBay-Angebot über ein Auto-Ersatzteil, in der noch auf die BGB-InfoV verwiesen wird. Die Abmahnung wirft Fragen auf. Weiterlesen

AG Hannover verwirft Redtube-Abmahnung von The Archive AG

Redtube-Abmahnungen vom Dezember 2013 sind formal unwirksam und inhaltlich unbegründet – das Amtsgericht (AG) Hannover entschied mit Urteil vom 27.05.2014, Az. 550 C 13749/13: The Archive AG stehen keine finanziellen Ansprüche aus der Abmahnung vom 04.12.2013, insbesondere keine Forderung in Höhe von 250 € zu.  Weiterlesen

Redtube-Streaming-Abmahnung: Weitere Details

Weitere Details zur Streaming-Abmahnung der Kanzlei U + C Rechtsanwälte aus Regensburg für The Archive AG: heise online veröffentlicht in einem aktuellen Beitrag unter anderem, auf welche Weise die IP-Adressen ermittelt worden sein könnten. Interessant auch der Hinweis dort auf die Unwirksamkeit der Abmahnung aus formalen Gründen und die Möglichkeit, nach § 97a UrhG Schadenersatz für die eigene Rechtsverteidigung zu fordern. Mandanten der Kanzlei Stefan Loebisch wurden hierüber und die möglichen Eskalationsstufen bereits am 10.12.2013 ausführlich informiert.

Facebook-Impressum: Massenabmahnung aus Regensburg rechtswidrig

Massenabmahnung wegen fehlender Facebook-Impressumsangaben war rechtswidrig – das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hob mit Urteil vom 03.12.1013, Az. 3 U 348/13 das vorangegangene Urteil des Landgerichts (LG) Regensburg vom 31.01.2013, Az. 1 HK O 1884/12 auf. Weiterlesen

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Erste Lesung im Bundestag

Der Deutsche Bundestag debattierte am 18.04.2013 in erster Lesung über den Entwurf für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Durch dieses Gesetz soll unter anderem der Streitwert für eine Filesharing-Abmahnung auf 1.000 € begrenzt werden. Folge soll sein, dass private Internet-Nutzer für eine erste Abmahnung nur noch rund 155 € an Abmahnkosten zahlen sollen. Weiterlesen

Filesharing-Massenabmahnungen: Bundesrat fordert Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Der Bundesrat forderte mit Entschließung vom 01.03.2013, Bundesrats-Drucksache 91/13, die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf einzubringen, der den Abmahnmissbrauch im Urheberrecht endlich beendet. Vor allem fordert der Bundesrat, den Streitwert bei einmaligen geringfügigen Urheberrechtsverstößen auf 500 Euro zu begrenzen, um so die anfallenden Kosten auf ein verhältnismäßiges Maß zu beschränken. Weiterlesen

Filesharing-Streitwert 2500 € für ein einzelnes Lied

Streitwert bei Filesharing – das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 04.02.2013, Az. I-20 W 68/11: Der Streitwert bei Filesharing beträgt für ein einzelnes Lied 2.500 €. Weiterlesen