Hintergrundbild: Öffentliche Zugänglichmachung oder Beiwerk?

Bild im Bild und das Urheberrecht: Muss für ein Bild oder ein anderes Kunstwerk, das im Hintergrund eines Fotos zu sehen ist, eine gesonderte Lizenz erworben werden, wenn dieses Foto dann auf einer Website oder in einem Katalog veröffentlicht werden soll? Oder handelt es sich dabei nur um ein unwesentliches Beiwerk nach § 57 UrhG? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil „Möbelkatalog“ vom 17.11.2014, Az. I ZR 177/13 mit dieser Frage beschäftigt und entschieden: Es kommt darauf an, welche Bedeutung das mit abgebildete Werk für die Gesamtwirkung des Fotos hat. Weiterlesen

Funk-Rauchmelder: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

Rauchmelder in der Mietwohnung und Datenschutzrecht – das Bundesverfassungsgericht lehnte mit Beschluss vom 08.12.2015, Az. 1 BvR 2921/15, die Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung eines Mieters, den Einbau von Funk-Rauchmeldern in seine Wohnung zu dulden, ab. Weiterlesen

Filesharing: Keine Haftung des Hauptmieters, wenn Untermieter gegen Urheberrecht verstößt

Filesharing-Haftung bei Untermiete – das Landgericht (LG) Köln entschied mit Urteil vom 14.03.2013, Az. 14 O 320/12: Überlässt der Hauptmieter die Wohnung an Untermieter, so haftet er nicht für Filesharing-Rechtsverstöße, die die Untermieter während der Abwesenheit des Hauptmieters begingen. Der Hauptmieter hat keine anlasslose Kontrollpflicht oder Prüfpflicht gegenüber seinen Untermietern. Der Hauptmieter ist deshalb grundsätzlich auch nicht verpflichtet, im Wege der Störerhaftung die Abmahnkosten zu ersetzen. Weiterlesen

Filesharing: Keine Störerhaftung bei Abwesenheit im Urlaub

Zur Störerhaftung bei Filesharing entschied das Landgericht (LG) Köln mit Urteil vom 24.10.2012, Az. 28 O 391/11: Der Inhaber eines Internet-Anschlusses haftet nicht, wenn er mit seiner Familie in dem Zeitraum, in dem die Datei über die Filesharing-Tauschbörse zugänglich gemacht wurde, in den Urlaub verreist war und vor der Abreise der Computer und der Router vom Stromnetz getrennt wurden. Weiterlesen

eBay-Bewertung: „VORSICHT Nepperei! Lieferte nur 30 % der Beilagen!“ zulässig

Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 10.07.2012, Az. 11 S 339/11: Die eBay-Bewertung „VORSICHT Nepperei! Lieferte nur 30% der Beilagen! Keine Einsicht! Strafanzeige!“ ist rechtmäßig.  Weiterlesen