Lehrer und das Recht am eigenen Bild – das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschied mit Urteil vom 21.07.2023, Az. VG 3 K 211/22: Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos macht und diese versendet, kann ein schriftlicher Verweis erteilt werden. Weiterlesen
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Kein Spam durch Hinweis auf Internetpräsenz in E-Mail-Signatur
Automatische Abwesenheitsnotiz mit E-Mail-Footer und belästigende E-Mail-Werbung – Das Amtsgericht Augsburg entschied mit Endurteil vom 09.06.2023, Az. 12 C 11/23: Der bloße Hinweis auf die Internetpräsenzen eines Unternehmens in einer E-Mail-Signatur im Anschluss an Kontaktdaten des Mitarbeiters, ohne dass dieser mit einem Produkt oder anderen werbenden Angaben verknüpft ist, stellt keine einwilligungsbedürftige Werbung dar. Weiterlesen
Fototapete als Bildhintergrund auf Website – Urteil LG Köln
Fototapete als Bildhintergrund, Eigentum und Urheberrecht – das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 18.08.2022, Az. 14 O 350/21: Mit dem Erwerb einer Fototapete ist nicht automatisch das Recht verbunden, diese Fototapete als Bildhintergrund auf der eigenen Website mit abzubilden. Weiterlesen
Fußballsammelbilder, Profi-Vertrag und Recht am eigenen Bild
Recht eines Nationalkickers am eigenen Bild und Vertrieb von Fußballsammelbildern – das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 30.11.2022, Az. 16 W 52/22: Ob die Einwilligung eines Profi-Fußballers im Rahmen des mit einem englischen Fußballverein geschlossenen Vertrags, sein Bildnis u.a. auf Fußball-Tausch- und Sammelkarten zu veröffentlichen, auch die Verbreitung seiner Bilder als Nationalspieler umfasst, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln. Enthält der Vertrag keine Beschränkung auf Bilder als Clubspieler, ist der Vertrieb der Karten nicht rechtswidrig. Weiterlesen
Bewertungsportal: Prüfpflicht bei Fake-Bewertung und Fake-Beschwerde
Negativbewertung im Internet und Prüfpflicht des Portalbetreibers – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 09.08.2022, Az. IV ZR 1244/20: Die Rüge eines bewerteten Hotelbetreibers, der Bewertung liege kein Gästekontakt zu Grunde, reicht grundsätzlich aus, um eine Prüfpflicht des Hotelbewertungsportals auszulösen.
Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschied mit Urteil vom 09.09.2022, Az. 5 U 117/21: Die wahrheitswidrige Behauptung eines Arztes, der Bewertung liege kein Behandlungsverhältnis zugrunde, löst keine Prüfpflicht des Ärztebewertungsportals aus. Weiterlesen
Gollum-Vergleich ist Beleidigung – Landgericht München I
Beleidigung durch Vergleich mit Romanfigur – das Landgericht München I entschied mit Beschluss vom 14.11.2022, Az. 25 O 12738/22: Die Bezeichnung einer anderen Person als „Gollum“ kann deren Persönlichkeitsrecht verletzen und einen Unterlassungsanspruch nach sich ziehen. Weiterlesen
Google-Fonts-Abmahnung RAAG-Kanzlei: Neue Version
Google Fonts und Datenschutzrecht – über die Abmahnungen der RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis für deren Mandantschaft Wang Yu wurde bereits >hier< berichtet. Es gibt Neuigkeiten bei dieser Massenabmahnung: Mittlerweile ist eine neue Version des Abmahnschreibens im Umlauf. Die Änderungen sind bemerkenswert. Weiterlesen
Hintergrundbild: Öffentliche Zugänglichmachung oder Beiwerk?
Bild im Bild und das Urheberrecht: Muss für ein Bild oder ein anderes Kunstwerk, das im Hintergrund eines Fotos zu sehen ist, eine gesonderte Lizenz erworben werden, wenn dieses Foto dann auf einer Website oder in einem Katalog veröffentlicht werden soll? Oder handelt es sich dabei nur um ein unwesentliches Beiwerk nach § 57 UrhG? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil „Möbelkatalog“ vom 17.11.2014, Az. I ZR 177/13 mit dieser Frage beschäftigt und entschieden: Es kommt darauf an, welche Bedeutung das mit abgebildete Werk für die Gesamtwirkung des Fotos hat. Weiterlesen
Fiktives Interview mit Katrin Göring-Eckardt ist Satire
Fake-Interview und Satire – das Landgericht Hamburg wies mit Urteil vom 25.07.2022, Az. 324 O 85/22, die Klage der Politikerin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) gegen das Magazin „Tichys Einblick“ ab. Weiterlesen
LG Coburg: Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen
Name einer anderen Person als Internet-Domain, Veröffentlichung eines privaten Fotos dieser Person und Geldentschädigung der abgebildeten Person – das Landgericht Coburg entschied mit Urteil vom 29.09.2021, Az. 12 O 68/21: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Weiterlesen