Auskunftsanspruch und Unterlassungsanspruch gegen Unternehmen nach eigenmächtiger Verarbeitung von Kundendaten auf privatem Account einer Mitarbeiterin – das Landgericht Baden-Baden hat mit Urteil vom 24.08.2023, Az. 3 S 13/23, ein Unternehmen dazu verpflichtet, einer Kundin die Namen ihrer Mitarbeiter zu benennen, die in dem Unternehmen erhobene Kundendaten privat verarbeitet haben. Darüber hinaus ist das Unternehmen dazu verurteilt worden, ihren Mitarbeitern die fortgesetzte Verwendung der personenbezogenen Kundendaten auf ihren privaten Kommunikationsgeräten zu untersagen. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Datenübermittlung
Abmahnung wegen Google-Fonts in Website
Verstoß gegen Datenschutzrecht und Schmerzensgeldanspruch wegen der Einbindung von Google-Fonts in die Website – Abmahnungen mit „großzügigen“ Angeboten, die Sache gegen Geldzahlung auf sich beruhen zu lassen, sind derzeit eine Landplage. Gute Nerven und nüchterne Prüfung helfen auch hier. Weiterlesen
Urteil: SCHUFA-Negativeintrag wegen Telefonrechnungen
SCHUFA-Negativeintrag und angeblich nie erhaltene Telefonrechnungen und Mahnungen – das Landgericht Bonn entschied mit Urteil vom 23.10.2019, Az. 1 O 322/19: Ein Mobilfunk-Kunde hat gegen das Telekommunikationsunternehmen keinen Anspruch auf Löschung eines SCHUFA-Negativeintrages wegen unbezahlter Rechnungen, wenn er nur in nicht glaubhafter Weise behauptet, die Rechnungen und die Mahnungen nicht erhalten zu haben. Weiterlesen
Brexit und das Datenschutzrecht
Die Briten haben am 23.06.2016 für den EU-Ausstieg gestimmt – welche Folgen wird der Brexit auf das Datenschutzrecht und die Datenübermittlung nach Großbritannien haben? Ein erster Überblick. Weiterlesen
Verteidigung gegen Schufa-Negativeintrag und schlechtes Rating
Beliebt in Mahnungen nicht nur von Inkassounternehmen sind Hinweise auf eine bevorstehende Meldung an die Schufa, an einen Negativeintrag und Nachteile infolge schlechter Bonitätsauskünfte. Was tun, wenn die Zahlungsaufforderung unter Umständen nicht berechtigt ist, aber schlechtes Rating droht? Weiterlesen
Schufa-Drohung bei bestrittener Forderung rechtswidrig
Zahlungsaufforderung durch Inkassounternehmen mit Schufa-Androhung – das Landgericht Darmstadt entschied mit Urteil vom 16.10.2014, Az. 27 O 133/14: Bei einer bereits bestrittenen Forderung ist die Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa unzulässig. Weiterlesen
Bundesjustizministerium veröffentlicht Scoring-Studie
Praxis beim Scoring zur Bonitätsprüfung – das Bundesjustizministerium machte nun die Studie „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009“ online zugänglich. Die Studie wurde durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und die GP-Forschungsgruppe im Regierungsauftrag erstellt. Weiterlesen
Unzulässige Drohung mit Schufa-Meldung durch Inkassounternehmen
Schufa-Meldung durch Inkassounternehmen und Datenschutzrecht – das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied mit Urteil vom 19.12.2013, Az. 13 U 64/13: Die Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein, wenn der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits bestritten hat. Der Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen Datenübermittlung begründet trotz des Zusatzes, dass eine Übermittlung nur bei einredefreien und unbestrittenen Forderungen erfolgen wird, insbesondere dann eine Erstbegehungsgefahr, wenn der vermeintliche Schuldner die Forderung zuvor schriftlich bestritten und das Inkassounternehmen aufgefordert hat, weitere Drohungen mit einer Datenübermittlung zu unterlassen. Weiterlesen
Urteil aus Passau: Unzulässige Drohung mit Schufa-Eintrag
Wieder einmal: Drohung mit Schufa-Eintrag – diesmal verbot das Amtsgericht (AG) Passau der primacall GmbH mit Urteil vom 25.07.2013, Az. 11 C 812/13, einen Negativ-Eintrag bei der Schufa oder bei einem anderen Wirtschaftsinformationsdienst zu veranlassen oder durch Dritte vornehmen zu lassen, ohne hierzu einen rechtskräftigen Titel über die von ihr geltend gemachte Forderung erwirkt zu haben. Weiterlesen
Schadenersatz nach unberechtigter Schufa-Meldung
Schadenersatz nach unberechtigter Schufa-Meldung – das Amtsgericht (AG) Halle (Saale) entschied mit Urteil vom 28.02.2013, Az. 93 C 3289/12: Ein Lieferant, der eine angeblich fällige Forderung gegen seinen Vertragspartner bei der Schufa meldet, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Datenübermittlung erfüllt sind, ist seinem Vertragspartner zum Ersatz des hieraus entstandenen Schadens verpflichtet. Weiterlesen