Urteil: Beweislastverteilung bei Löschung von negativer Arztbewertung

Löschungsanspruch eines Arztes gegenüber der Betreiberin eines Ärzte-Bewertungsportals und Beweislastverteilung – das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied mit Urteil vom 18.09.2018, Az. 6 O 39/18: Ist streitig, ob überhaupt eine Behandlung stattgefunden hat, muss grundsätzlich der klagende Arzt beweisen, dass kein Behandlungskontakt vorlag. Da der Beweis negativer Tatsachen besonderen Schwierigkeiten unterliegt, muss die beklagte Betreiberin des Bewertungsportals im Rahmen der sekundären Darlegungslast Tatsachen vortragen, die der Arzt möglicherweise entkräften kann. Weiterlesen

Urteil: Falsche eBay-Negativbewertung – Verkäufer kann Löschung verlangen

Löschungsanspruch des zu Unrecht negativ bewerteten eBay-Verkäufers – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 23.09.2016, Az. 142 C 12436/16: Eine falsche eBay-Negativbewertung durch den Käufer ist eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags. Der falsch bewertete eBay-Verkäufer kann von dem Käufer die Löschung der Bewertung verlangen. Weiterlesen

Urteil: Facebook muss Fake-News nicht aktiv suchen und löschen

Fake News und Hate Speech auf sozialen Medien und die Verantwortlichkeit des Plattformbetreibers – das Landgericht Würzburg entschied mit Urteil vom 07.03.2017, Az. 11 O 2338/16: Facebook ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Verleumdungen durch Facebook-Mitglieder aktiv zu suchen und zu löschen. Weiterlesen

BGH: Unterlassungsanspruch kann Rückrufpflicht mit umfassen

Umfang der Unterlassungsverpflichtung und Ordnungsgeld nach Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 29.09.2016, Az. I ZB 34/15: Die Unterlassungsverpflichtung kann auch eine Pflicht zum aktiven Rückruf beinhalten. Ein Verstoß gegen diese Rückrufpflicht hat zur Folge, dass gegen den Unterlassungsschuldner ein Ordnungsgeld verhängt werden kann. Weiterlesen

Urteil: Kamera-Attrappe im Wohnhaus grundsätzlich unzulässig

Videoüberwachung im Wohnhaus – das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 14.01.2015, Az. 33 C 3407/14: Bereits durch eine bloße Kameraattrappe im Haus-Eingangsbereich wird die allgemeine Handlungsfreiheit der Bewohner und deren Besucher in einer Weise beeinträchtigt, die nur unter besonderen Umständen zu rechtfertigen ist. Weiterlesen

Urteil: Vermieter darf Kamera-Attrappe im Haus anbringen

Vorgetäuschte Videoüberwachung im Mietshaus – das Amtsgericht Schöneberg entscheid mit Urteil vom 09.07.2014, Az. 102 C 160/14: Ein Wohnungsmieter kann vom Vermieter nicht verlangen, eine im Hauseingang angebrachte Kameraattrappe zu beseitigen. Weiterlesen

Kamera-Attrappe im Mietshaus verletzt Persönlichkeitsrecht

Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrecht und Mietrecht – das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied: Mieter müssen keine Attrappe einer Video-Überwachungskamera im Eingangsbereich und im Treppenhaus hinnehmen. Über das am 29.01.2015 bekannt gewordene Urteil berichtet die Frankfurter Allgemeine →hier. Weiterlesen

Video-Türspion auch ohne Bildaufzeichnung unzulässig

Videoüberwachung im Mietshaus – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 04.12.2013, Az. 413 C 26749/13: Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten, auch wenn keine Bildaufzeichnung erfolgt. Weiterlesen