Staatstrojaner-Gesetz: Staat als Schutzpatron der Hacker oder Papiertiger?

Der Deutsche Bundestag verabschiedete am Abend des 22.06.2017 das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens“ – das Staatstrojaner-Gesetz. Strafverfolgungsbehörden dürfen künftig in zahlreichen Fällen verschlüsselte Internet-Telefonate ebenso überwachen wie Chats über Messenger wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema. Zudem erhalten die Ermittlungsbehörden die Befugnis, beim Verdacht auf besonders schwere Straftaten heimlich komplette IT-Systeme wie Computer oder Smartphones auszuspähen. Während konservative Politiker und Kommentatoren die neuen Befugnissen der Ermittlungsbehörden  als Waffengleichheit mit Straftätern bewerten, sehen Kritiker in diesen Befugnissen einen unerträglichen Eingriff in die Privatsphäre. So oder so: Bei nüchterner Betrachtung ist nicht auszuschließen, dass sich das Gesetz im Ergebnis nur als Papiertiger entpuppt. Weiterlesen

Filesharing-Urteil: Sekundäre Darlegungslast und Vertrauensvorschuss bei Familie

Filesharing über den Familien-Internetanschluss, sekundäre Darlegungslast der beklagten Partei und Zeugnisverweigerungsrecht des Kindes – das Amtsgericht Kassel entschied mit Urteil vom 04.04.2017, Az. 410 C 1977/16: Erwachsene Familienangehörige genießen grundsätzlich einen so hohen Vertrauensvorschuss, das eine Überwachung, Kontrolle und/oder Nachrecherche durch den Anschlussinhaber regelmäßig nicht geboten ist, so lange nicht ein konkreter Anlass besteht. Deswegen darf ihnen der uneingeschränkten Zugang zum Internetanschluss gestattet werden. Für die Erfüllung der vorgenannten sekundären Darlegungslast ist keine Darlegung erforderlich, in welchem Umfang und zu welchen Zeiten das Familienmitglied den Internetanschluss der Beklagten nutzte. Macht dann das Familienmitglied von einem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, geht dies zum Nachteil der klagenden Rechteinhaberin und nicht zum Nachteil des beklagten Anschlussinhabers aus. Weiterlesen

Videogaga und andere Unfälle aus dem Datenschutzrecht – Lesetipp

Das Datenschutzrecht dient ja angeblich vor allem dem Schutz von Bombenwerfern und Drogenhändlern; der gesetzestreue Bürger, der sich nichts hat zuschulden kommen lassen, zieht es vor, oder kann es sich jedenfalls leisten, im eigenen Interesse mit heruntergelassenen Hosen herumzulaufen – so jedenfalls im Ergebnis eine in Kreisen konservativer Sicherheitspolitiker beliebte Meinung. Die freie Wirtschaft zieht nach: Aufmerksame Assistentinnen aus Plastik mit charmanten Namen verhelfen überforderten Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Hilfe von Serverfarmen in den USA zu ihrem Glück und auch sonst sollen sich die Leute nicht so haben. Der aktuelle Tätigkeitsbericht von Lutz Hasse, thüringischer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), beleuchtet die Schattenseiten der Datenschlamperei. Weiterlesen

Besitz von Kinderpornographie oder Jugendpornographie: Cache reicht nicht

Kinder- und jugendpornographische Bilddateien im Cache des Rechners und strafbarer Besitz – das Amtsgericht Bocholt entschied mit Beschluss vom 23.03.2017, Az. 3 Ds 540 Js 100/16 – 581/16: Eine Bestrafung wegen des Besitzes jugendpornographischer Bilder kommt nur in Betracht, wenn entweder das jugendliche Alter der Person bekannt ist oder diese ganz offensichtlich nicht volljährig sind. Im letztgenannten Fall müssen sie so kindlich wirkend, dass sie fast schon in die Nähe des Besitzes kinderpornographischer Schriften fallen. Sind auf einem Computer kinderpornographische Bilder nur im Cache gespeichert, so ist bereits der Besitz zweifelhaft. Weiterlesen

Urteil: Keine Markenverletzung durch Abbildung auf Lageplan

Abbildung einer Marke auf einem Messe-Hallenplan – das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 07.03.2017, Az. 33 O 116/16: Die Verwendung einer fremden Marke auf einem Lageplan, hier zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes, stellt mangels einer markenmäßigen Benutzung weder eine Markenverletzung noch eine Rufausbeutung dar. Weiterlesen

Neues Gesetz: Verbot von Zahlungsgebühren ab Januar 2018

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 01.06.2017 das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, Gebühren für Kartenzahlungen abschaffen und die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen zu erleichtern. Das Gesetz tritt mit Samstag, den 13. Januar 2018, in Kraft. Weiterlesen

Neue Abofalle: Digital Development GmbH mit maps-routenplaner.pro

Von Hamburg zurück nach Berlin: Abofalle goes pro und wird adelig – unsere  Lieblings-Routenplaner-Abofalle mit dem Amazon-Gutschein für 500 € ist wieder einmal unter neuer Firma und mit neuer Domain aktiv. Digital Development GmbH nennt sich das Unternehmen diesmal, Dr. Martin von Bergen heißt angeblich der Geschäftsführer, und unter maps-routenplaner.pro sollen die Opfer diesmal in die Falle tappen. Weiterlesen

Tonträger-Sampling und militärische Lageberichte – BGH-Vorlagen zum EuGH

Urheberrecht, militärische Lageberichte und Musik-Sampling – der Bundesgerichtshof (BGH) legte dem EuGH mit Beschluss vom 01.06.2017, Az. I ZR 115/16, im Rechtsstreit Kraftwerk gegen Sabrina Setlur „Metall auf Metall“ die Frage zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings vor. Ebenfalls mit Beschluss vom 01.06.2017, Az. I ZR 139/15, legte der BGH im Rechtsstreit „Afghanistan-Papiere“ die Frage vor, inwieweit militärischer Lageberichte der Bundesregierung urheberrechtlichen Schutz vor Veröffentlichung durch die Presse genießen. Weiterlesen

Kein Zugang der Eltern zu Facebook-Account des verstorbenen Kindes: Urteil aus Berlin

Erbrecht, Fernmeldegeheimnis und der Facebook-Account des verstorbenen Kindes – das Kammergericht Berlin entschied mit Urteil vom 31.05.2017, Az. 21 U 9/16: Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses steht dem Anspruch der Eltern als Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der verstorbenen Tochter mit Dritten zu erhalten. Die Mutter des verstorbenen Kindes kann als Erbin daher von Facebook nicht verlangen, Zugang zum Account ihrer Tochter und zu den dort gespeicherten Postings zu erhalten. Weiterlesen

Datenschutz-Grundverordnung: Noch ein Jahr bleibt zur Umsetzung

Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung im Unternehmen – ab dem 25.05.2018 gelten die neuen Bestimmungen. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) als Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich hat einen Prüffragebogen als Hilfsmittel entwickelt, mit dem Unternehmen feststellen können, wie weit ihre Vorbereitung auf das neue Datenschutzrecht vorangekommen ist. Die Europäische Kommission hat zusätzlich eine Frage-Antwort-Liste (FAQ) in englischer Sprache veröffentlicht.

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