Datenschutzrecht: Bundestag beschließt neues BDSG

Anpassung des BDSG an die Datenschutz-Grundverordnung der EU: Der Deutsche Bundestag nahm am 27.04.2017 den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung („Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“, abgekürzt „DSAnpUG-EU“) in zweiter und dritter Beratung an. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Weiterlesen

Erneute Abmahnung Waldorf Frommer „The Hateful 8“ für Universum Film GmbH

Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:

Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für die Universum Film GmbH vor. Abgemahnt wird eine Urheberrechtsverletzung an dem Film „The Hateful 8“ per Filesharing über die P2P-Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 215 € und Lizenz-Schadensersatz in Höhe von 700 €, zusammen also ein Betrag von 915 €, gefordert. Weiterlesen

Routenplaner-Falle Digital Works GmbH: Mahnungen in neuem Design

Bei unser aller liebster Routenplaner-Abofalle war offenbar der Osterhase da und hinterließ reichlich (faule) Eier: Die angebliche Digital Works GmbH, angeblich aus Hamburg, präsentiert sich mit neuem Logo – und einer angeblichen Handelsregister-Nummer. Die aber ist so falsch wie alles andere auch. Weiterlesen

WLAN-Gesetz 2017: Bundesregierung veröffentlicht Entwurf

Störerhaftung des Hotspot-Betreibers und WLAN-Gesetz, nächster Versuch: Die Bundesregierung hat am 05.04.2017 den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, in Deutschland den Weg zu bereiten für mehr öffentliche WLAN-Hotspots. Der Gesetzentwurf lässt Fragen offen. Weiterlesen

Routenplaner-Abofalle: Steinbach & Partner als Universalwaffe?

Routenplaner-Restmüll aus Frankfurt am Main: Nachdem die angebliche Steinbach & Partner vor wenigen Tagen erst für ganz andere Abofallen-Schein-GmbHs mit dem Pfändungstermin durch das Inkasso-Team drohte, werden auf diese Weise nun Forderungen der angeblichen Media Work GmbH geltend gemacht – wieder durch Steinbach & Partner. Diesmal soll die große Vollstreckungs-Sause am 13.04.2017 um 10 Uhr steigen. Auch bei dieser Mail gilt: Keine Panik! An dieser Drohung kann nichts dran sein. Weiterlesen

BGH: Anschlussinhaber muss Kind bei Filesharing als Täter verraten

Filesharing-Prozess und sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Familienanschluss – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Loud“ vom 30.03.2017, Az. I ZR 19/16: Eltern genügen als Anschlussinhaber ihrer sekundären Darlegungslast nicht, wenn sie den Namen des Kindes nicht angeben, das ihnen gegenüber die Rechtsverletzung zugegeben hat. Weiterlesen

Routenplaner Steinbach & Partner: Pfändung durch Inkasso-Außendienst

Nach der Media Solution GmbH, der Content Solution GmbH und der Solution 24 GmbH droht nun auch die angebliche „Inkassoabteilung“ des Routenplaner-Anbieters „Steinbach & Partner“ mit Pfändung der Wertgegenstände, nun am 07.04.2017 um 10 Uhr. Erneut sollen Schlosser und Polizei mit hinzugezogen werden. Wieder gilt: Keine Panik! An dieser Drohung kann nichts dran sein. Weiterlesen

Kostenloser Leitfaden für App-Entwickler und App-Verkäufer

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 25.03.2017 einen Leitfaden für App-Entwickler und -verkäufer herausgegeben. Der Leitfaden mit dem Titel „Verbraucherfreundliche Best-Practice bei Apps“ umfasst 23 Seiten und soll eine Orientierungshilfe für die Praxis bieten. Weiterlesen

OnlinePayment AG mit Zahlungsaufforderung – Virus-Warnung!

Nicht zum ersten mal ging in der Kanzlei Stefan Loebisch eine Zahlungsaufforderung einer „OnlinePayment AG“ ein mit dem Vorwurf, eine Zahlungserinnerung nicht beachtet zu haben, und mit der Aufforderung, eine angeblich nicht bezahlte Rechnung auszugleichen. Welcher Rechnungsbetrag offen stehen soll, wird in der E-Mail nicht gesagt. Die Einzelheiten sollen sich aus dem Anhang ergeben – einer ZIP-Datei… Vorsicht Virus! Weiterlesen

OS-Plattform: Abmahnung RA Sandhage für Marcel Frank

Hier liegt eine Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht vor, die Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin für Herrn Marcel Frank, Teltow, übersandte. Beanstandet werden ein fehlender Hinweis und ein fehlender Link auf die OS-Plattform entsprechend der ODR-Verordnung in einem eBay-Angebot des Abmahnungsempfängers. Weiterlesen