Datenschutzauskunft-Zentrale in Oranienburg nicht gemeldet

Abzocke der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd. mit Postadresse in Oranienburg – die Stadt Oranienburg teilt auf ihrer Website mit der Überschrift „Betrugsverdacht: Warnung vor sog. »Datenschutzauskunft-Zentrale«!“ mit, dass das Unternehmen dort nicht registriert ist. Weiterlesen

E-Mail-Werbung und Einwilligung – neue Urteile

E-Mail-Werbung, Einwilligungserfordernis und Wettbewerbsrecht – dass Werbe-E-Mails grundsätzlich nicht ohne Einwilligung des Empfängers verschickt werden dürfen, hat sich mittlerweile wohl überall herumgesprochen. Trotzdem passieren Fehler bei der praktischen Umsetzung, ziehen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich und beschäftigen am Ende die Gerichte. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17, dass eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail auch dann Werbung ist und eine Einwilligung des Empfängers voraussetzt, wenn mit der E-Mail die Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt versandt wird. Das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 04.06.2018, Az. 4 HK O 8135/17, dass keine wirksame Einwilligung vorliegt, wenn die Checkbox beim Aufruf bereits aktiviert ist. Bereits mit Urteil vom 22.03.2018, Az. 2-03 O 372/17, entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass eine E-Mail, die einen Gutschein beinhaltet, Werbung ist und kann als solche unzulässig sein kann. Weiterlesen

Zahlungsaufforderung der OnlinePayment AG: In eigener Sache

Nicht zum ersten Mal muss sich die Kanzlei Stefan Loebisch mit einer Zahlungsaufforderung einer angeblichen „OnlinePayment AG“ herumschlagen – diesmal in eigener Sache: Ein hilfsbereiter Anrufer informierte darüber, dass sich diese Betrügerbande der Kanzlei-Absenderbezeichnung bedient. Finger weg von Zahlungsaufforderungen der OnlinePayment AG, egal, von wem sie angeblich stammen! Weiterlesen

Datenschutzauskunft-Zentrale aus Oranienburg: Vorsicht Falle!

Fax-Spam der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ mit Abo-Falle: Mit dem Hinweis „Eilige FAX-Mitteilung – Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ versucht eine „DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale“, Lehnitzstraße 11, 16515 Oranienburg, zu Geld zu kommen. Augen auf! Weiterlesen

Datenschutzerklärung: DSGVO-Verstoß ist Wettbewerbsverstoß

Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht – das Landgericht Würzburg entschied mit Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18 UWG: Eine Website, deren Datenschutzerklärung nicht den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entspricht, ist wettbewerbswidrig. Die Vorschriften der DSGVO zur Datenschutzerklärung sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG. Weiterlesen

BGH: Haftung des Plattformbetreibers für Urheberrechtsverletzungen der User?

Haftung des Plattformbetreibers für Urheberrechtsverletzungen der User? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) diese Frage in zwei Verfahren zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Beschluss vom 13.09.2018, Az. I ZR 140/15, geht es um die Haftung von YouTube. Im Beschluss vom 20.09.2018, Az. I ZR 53/17, geht es um den Sharehosting-Dienst „uploaded“. Weiterlesen

Facebook-Sperre zulässiger Meinungsäußerungen als Hasskommentar erlaubt – LG Frankfurt

Facebook-Sperre nach Hasskommentar – das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 10.09.2018, Az. 2-03 O 310/18: Der Betreiber eines sozialen Netzwerks kann seine Verhaltensregeln durchsetzen, indem er rechtswidrigen Inhalt entfernt oder oder einen Nutzer-Account sperrt. Im Einzelfall dürfen auch Äußerungen gelöscht werden, die grundsätzlich durch die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sind. Weiterlesen

Abmahnung Waldorf Frommer „John Wick“ für Tele München

Neue Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:

Hier liegt eine weitere Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „John Wick: Chapter Two“. Abgemahnt wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über die P2P-Internet-Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber werden mit dieser Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, Abmahnkosten-Ersatz in Höhe von 215,00 € sowie Lizenz-Schadensersatz in Höhe von 700,00 €, zusammen also ein Betrag von 915,00 €, gefordert. Weiterlesen

Abmahnung Waldorf Frommer „Jigsaw“ für Studiocanal GmbH

Neue Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:

Wieder einmal liegt eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für die Studiocanal GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist diesmal der Film „Jigsaw“. Abgemahnt wird auch hier der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über die P2P-Internet-Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber werden mit dieser Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, Abmahnkosten-Ersatz in Höhe von 215,00 € sowie Lizenz-Schadensersatz in Höhe von 700,00 €, zusammen also ein Betrag von 915,00 €, gefordert. Weiterlesen