Fototapete im Bildhintergrund auf der Website und das Urheberrecht – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit drei Urteilen vom 11.09.2024, Az. I ZR 139/23; I ZR 140/23 „Coffee“ und I ZR 141/23: Die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet verletzt nicht die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien. Weiterlesen
OLG Koblenz: Recht am eigenen Bild und Widerruf der Einwilligung
YouTube-Videos, Recht am eigenen Bild und der Widerruf der Einwilligung in die Veröffentlichung – das Oberlandesgericht Koblenz vertritt mit Hinweisbeschluss vom 31.07.2024, Az. 4 U 238/23, die Auffassung: Eine Einwilligung in die Bildveröffentlichung kann auch formlos erteilt werden, ist grundsätzlich bindend und kann nur ausnahmsweise unter strengen Voraussetzungen widerrufen werden. Weiterlesen
Urteil: Im Webshop konfiguriertes MacBook und Widerrufsrecht
Im Webshop konfiguriertes Apple MacBook Pro und das Widerrufsrecht im Fernabsatz – das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied mit Urteil vom 16.07.2024, Az. 7 U 133/23: Auch für ein Notebook, das nach den persönlichen Vorgaben des Käufers online aus vorgegebenen Standardoptionen konfiguriert und vom Verkäufer hiernach zusammengebaut wurde, besteht das Widerrufsrecht für Verbraucher. Es handelt sich um keine individuelle Maßanfertigung, bei der das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen wäre. Weiterlesen
Amazon ändert Vorgabe für Produktbilder: Abmahnung vorbeugen
Amazon hat Anpassungen bei der Bildauswahl auf Produktseiten angekündigt. Was zunächst für Produktdetailseiten von Geräten galt, soll in den kommenden Monaten auf Textilien und Verbrauchsprodukte erweitert werden. In den neuen Amazon-Vorgaben lauert ein Stolperstein, der wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zur Folge haben kann. Weiterlesen
VbKfW mahnt auch im Sommer 2024 Gebrauchtwagenverkäufer ab
Auch im Sommer 2024 verschickt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben. Wie schon zuvor werden Gebrauchtfahrzeug-Angebote auf den Plattformen mobile.de und kleinanzeigen.de zum Gegenstand der Abmahnung gemacht. Der Vorwurf lautet, hinter einer privaten Gebrauchtwagenanzeige verberge sich tatsächlich ein gewerbliches Angebot. Wie ebenfalls bereits von den früheren Abmahnungen bekannt fordert der VbKfW die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.000 € für jede zukünftige Zuwiderhandlung sowie Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 296,31 €. Weiterlesen
Fotos der Wohnung in Makler-Exposé ohne Einwilligung der Mieter
Fotos im Makler-Exposé ohne Einwilligungserklärung – das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied mit Urteil vom 04.06.2024, Az. 3 O 300/23: Will ein Immobilienmakler Fotos einer Wohnung für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner. Verwendet der Makler die Fotos in der Werbung ohne Einwilligung, so kann dies einen Schadensersatzanspruch in Form von Schmerzensgeld auslösen. Anders verhält es sich, wenn die Bewohner selbst den Makler hereingebeten haben, damit er die Fotos aufnehmen kann. Weiterlesen
Abmahnung dpa Picture-Alliance durch ksp Rechtsanwälte: Soziale Medien
Aktuelle Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt wieder einmal ein Abmahnschreiben der Kanzlei ksp. Rechtsanwälte aus Hamburg (KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) für die dpa Picture-Alliance GmbH, Frankfurt am Main, vor. Gegenstand der Abmahnung ist die Einbindung von Lichtbildern im Online-Auftritt des Abmahnungsempfängers, hier auf Facebook. Weiterlesen
Website mit Foto einer Fototapete: Urheberrecht verletzt?
Legal erworbene Fototapete als Bildhintergrund auf der eigenen Website – wird dadurch das Urheberrecht des Fotografen verletzt, von dem das Motiv stammt? Oder haben Hersteller oder Vertreiber der Fototapete einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber der Website? Kann vom Betreiber der Website Schadensersatz gefordert werden? Die Gerichte urteilen bislang unterschiedlich. Weiterlesen
EuGH: Kein DSGVO-Schadensersatz ohne tatsächlichen Schaden
Schadensersatzanspruch nach Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied mit Urteil vom 25.01.2024, Az. C-687/21: : Für einen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO reicht es nicht aus, dass die betroffene Person nur einen Verstoß gegen die DSGVO nachweist. Vielmehr muss der betroffenen Person tatsächlich ein Schaden entstanden sein und dieser nachgewiesen werden. Weiterlesen
Filesharing-Weihnachtspost von Burgschild Inkasso
Mitten in die Weihnachtsferien 2023/2024 hinein verschickt die Burgschild GmbH aus Offenbach am Main neue Inkassoschreiben für DigiRights Administration GmbH wegen alter Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin. Kein Grund zu Panik! Weiterlesen