Rechnung der ProConcepta GmbH für das „Branchenbuch Bayern“ der Olea Marketing LLC und deren „Businesseintrag“ auf branchenguide.online – weiterhin heißt es, bei Werbung für Branchenverzeichnisse aufmerksam zu sein. Sonst drohen teure Überraschungen. Weiterlesen
Abmahnung IPPC LAW: Now Or Never – The Other Songs Records Limited
Musik als Video-Soundtrack auf Instagram – hier liegt unter anderem neu ein Abmahnschreiben der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin für The Other Songs Records Limited vor. Mit dieser Abmahnung wird einem Unternehmen vorgeworfen, ein Werbe-Video auf Instagram ohne die erforderlichen Nutzungsrechte mit dem Musikwerk „TKandz & CXSPER – Now Or Never“ vertont zu haben. Gefordert werden eine Unterlassungserklärung, Auskunft über die Nutzungsdauer, weitere unberechtigte Nutzungen und die dadurch erzielte Umsätze, Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten. Weiterlesen
Geburtsdatum im Online-Shop: Pflichtfeld oder Datenschutzverstoß?
Geburtsdatum, Datenminimierung und Jugendschutz – Altersangabe im Bestellformular: Wer online einkauft, kennt es – im Bestellprozess taucht ein Pflichtfeld auf, das Geburtsdatum. Viele Webshops erheben diese Angabe standardmäßig, ohne dass Kunden wissen, warum. Doch ist das überhaupt erlaubt? Weiterlesen
Urteil OLG Hamm: Chatbot-Haftung für falsche Facharzttitel
Werbung für ästhetischen Behandlungen, durch KI erfundene Facharzttitel und unlauterer Wettbewerb in der Schönheitsmedizin – das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied mit Urteil vom 12.05.2026, Az. 4 UKl 3/25: Wer einen KI-Chatbot betreibt, haftet für dessen falsche Aussagen – auch dann, wenn er dem System ausschließlich korrekte Daten eingespielt hat. Weiterlesen
Wertersatz nach Widerruf im Fernabsatz: So wird er berechnet
Kaufpreis und Marktwert, Widerruf und Wertminderung – dieser Beitrag fasst zusammen, was Verbraucher und Webshop-Händler beim Widerruf über die Berechnung des Wertersatzes wissen müssen. Weiterlesen
Bildrechte im Internet: Fotos sicher auf der Website nutzen
Urheberrecht, Lichtbildschutz, Abmahnungen und das Recht am eigenen Bild – ein Überblick für die Praxis: Dieser Ratgeber erklärt, welche Rechte Fotografen und andere Rechteinhaber haben, welche Lizenzen es gibt, wann eine Abmahnung droht und wie Sie sich als Webseitenbetreiber oder Blogger rechtssicher verhalten. Weiterlesen
Kein GEMA-Lizenz für Satelliten-TV im Seniorenheim – EuGH-Urteil
Urheberrecht und öffentliche Wiedergabe durch TV-Weitersendung im Seniorenheim – der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 30. April 2026, Az. C-127/24 „VHC 2 Seniorenresidenz“: Die Weitersendung von per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunkprogrammen über ein hauseigenes Kabelnetz in die Zimmer von Seniorenheimbewohnern stellt keine lizenzpflichtige „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Urheberrechts dar. Weiterlesen
BGH-Urteil: Pressefreiheit schützt auch unbegründete Meinung
Meinungsäußerung, Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz – der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 10. März 2026, Az. VI ZR 194/23: Auch eine als Meinungsäußerung zu qualifizierende Kritik ist nicht deshalb unzulässig, weil sie als Ergebnis einer Recherche dargestellt wird, die hierfür bei objektiver Betrachtung keine ausreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte bietet. Die Meinungsfreiheit schützt auch die „falsche“ und die nicht begründete Meinung. Weiterlesen
Abmahnung Frommer Legal für TOBIS Film – Film „Marty Supreme“
Neue Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt unter anderem neu ein Abmahnschreiben der Kanzlei Frommer Legal aus München – ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte – für die TOBIS Film GmbH aus Berlin vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „Marty Supreme“. Auch in diesem Fall wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über eine Internet-Tauschbörse mittels P2P-Client geltend gemacht. Vom Anschlussinhaber wird mit diesem Abmahnschreiben der Kanzlei Frommer Legal erneut die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, außerdem Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz in Höhe von zusammen 996,07 €. Die Abmahnkosten werden wie bei vielen Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal aus einem Gesamtgegenstandswert von 1.700,00 € berechnet. Weiterlesen
Abmahnung NIMROD für Kalypso Media Group – Commandos Origins
Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt neu ein Abmahnschreiben der Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg aus Berlin für Kalypso Media Group GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist das Computerspiel „Commandos: Origins“. Dem Anschlussinhaber wird mit dieser Abmahnung der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über eine P2P-Internet-Tauschbörse vorgeworfen. Vom Anschlussinhaber wird deshalb eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert, außerdem Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz. Weiterlesen