Irreführung und Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch Platzhalter im Web-Impressum – das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 14.03.2017, Az. 6 U 44/16: Macht ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen in seiner Anbieterkennzeichnung die Angaben „Registergericht: Amtsgericht 000“ sowie „Registernummer: HR 0000“, liegt hierin ein Verstoß gegen die Impressumspflichten nach § 5 TMG. Das gleiche gilt für vergleichbare Angaben zur Aufsichtsbehörde sowie zu Umsatzsteuer- und Wirtschaftsidentifikationsnummern. Ein derartiger Verstoß ist zugleich wettbewerbsrechtlich unlauter und kann abgemahnt werden. Weiterlesen
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BGH-Urteil: Keine Mehrwertdienstenummer im Web-Impressum
Mehrwertdienstenummer im Web-Impressum: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 25.02.2016, Aktenzeichen I ZR 238/14: Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer in der Anbieterkennzeichnung der Website ist unzulässig. Weiterlesen
Abmahnung Hans Hauser: Fehlende Aufsichtsbehörde in Immobilienanzeige
Aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen Immobilienmakler:
Hier liegt neu eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Hans Hauser Bauträger & Immobilienvertrieb aus München vor. Abgemahnt die fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde nach § 34c GewO in einer Immobilienanzeige auf dem Immobilienportal immonet.de. Von dem abgemahnten Immobilenmakler wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafe-Versprechen von 500 € sowie eine Kostenpauschale von 150 € gefordert. Weiterlesen
Abmahnung wegen Web-Impressum: Mitarbeiter ist nicht Adressat
Zur Frage, wer bei fehlendem Web-Impressum abgemahnt werden kann, entschied das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 02.08.2012, Az. 13 U 72/12: Diensteanbieter im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 TMG ist bei einer Homepage eines Unternehmens regelmäßig nur der Arbeitgeber, nicht dessen Mitarbeiter. Weiterlesen
