Tierhalterhaftung bei Flucht vor Hund – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 12.02.2026, Az. 223 C 6838/25: Springt ein Paketzusteller aus Angst vor bellenden Hunden auf das geparkte Fahrzeug des Hundehalters, kann der Hundehalter wegen seiner Tierhalterhaftung nach § 833 BGB keinen Schadensersatz wegen Sachbeschädigung verlangen. Weiterlesen
Markenrecht im Modellbau: Maus-Lok des Elefantenexpress
Maus, Modellbahn und Markenrecht – das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 19.03.2026, Az. 33 O 400/25: Die Darstellung der Maus aus der Fernsehsendung „Die Sendung mit der Maus“ auf einer Modellbahnlokomotive setzt voraus, dass der Modellbahnhersteller dazu vom Markeninhaber, dem Westdeutschen Rundfunk (WDR), eine Lizenz erworben hat. Weiterlesen
Neuer Hamburger Brauch: Vertragsstrafe nach Abmahnung erklärt
Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe und Neuer Hamburger Brauch – in diesem Beitrag erfahren Sie, was Sie über flexible Vertragsstrafen bei Abmahnungen wissen müssen. Weiterlesen
Wehrpflicht 2026: Übersicht zum neuen Wehrpflichtgesetz
Die Reaktivierung der Wehrpflicht als Folge der „Zeitenwende“ sorgt gegenwärtig gleichermaßen für Diskussion wie auch für Unsicherheit: Wer ist von der neuen Wehrpflicht betroffen? Wer wird gemustert und wie geht es dann weiter? Sind Ausbildungsstationen im Ausland weiterhin möglich? Welche Einschränkungen hat das Jahr 2026 für junge Menschen in Deutschland mit sich gebracht? Der nachfolgende Beitrag soll dazu einen ersten Überblick vermitteln. Weiterlesen
Instagram-Musik: Abmahnung vermeiden | Ratgeber
Instagram & Musik: Wann droht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung? Dieser Ratgeber zeigt, warum die Instagram-Musikbibliothek für Unternehmer, Influencer und Selbstständige zum teuren Problem werden kann – und wie Sie sich vor Abmahnungen schützen. Weiterlesen
Besichtigungsrecht Vermieter: Wann Mieter Zutritt gewähren müssen
Besichtigungsrecht des Vermieters, Hausrecht und Privatsphäre des Wohnungsmieters – wann darf der Vermieter in die Wohnung und wann muss er draußen bleiben? Dieser Beitrag informiert darüber, was Mieter über den Zutritt des Vermieters wissen müssen. Weiterlesen
PayPal-Abbuchung nicht autorisiert? Ihre Rechte nach BGB
Plötzlich fehlen mehrere tausend Euro auf dem Konto. Die E-Mail von PayPal kam spät abends. Die Zahlung haben Sie nie veranlasst. Trotzdem behauptet der Zahlungsdienstleister, alles sei ordnungsgemäß verlaufen.
Dieses Szenario erleben immer mehr Menschen. Die gute Nachricht: Das Gesetz steht auf Ihrer Seite – und zwar deutlicher, als viele denken. Weiterlesen
Urteil: Hochzeitspaar muss zusätzliche Eheringe bezahlen
Eine Hochzeit und vier Eheringe – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 10.02.2026, Az. 173 C 9005/25: Sollen Eheringe früher als üblich geliefert werden, muss das mit dem Verkäufer vereinbart werden. Kann das Brautpaar eine solche Vereinbarung nicht beweisen, muss es die bestellten Ringe auch dann bezahlen, wenn sie später geliefert werden. Weiterlesen
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unverpixelte Abbildung des Angeklagten
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unverpixelte Abbildung des Angeklagten und presserechtlicher Unterlassungsanspruch – das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 21.04.2026, Az. 203 O 144/26: Die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer über die Anonymisierung von Beteiligten ist für ein späteres presserechtliches Zivilverfahren bindend. Ein Medienunternehmen, das Bildnisse eines Angeklagten entgegen der Anonymisierungsanordnung des Strafkammervorsitzenden unverpixelt veröffentlicht und/oder unter Nennung seines Klarnamens berichtet, verletzt den Angeklagten in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Weiterlesen
VbKfW mahnt auch im Januar 2026 Gebrauchtwagenverkäufer ab
Auch zu Beginn des Jahres 2026 verschickt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben. Weiterhin und wie seit Jahren praktiziert werden Gebrauchtwagen-Angebote auf den Plattformen mobile.de und kleinanzeigen.de zum Gegenstand der Abmahnung gemacht. Erneut lautet der Vorwurf, hinter einer privaten Gebrauchtwagenanzeige verberge sich wahrheitswidrig ein gewerbliches Angebot. Wie bereits aus den vergangenen Jahren bekannt fordert der VbKfW die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.000 € für jede zukünftige Zuwiderhandlung sowie Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 296,31 €. Weiterlesen