Markenrecht: Markenstrategie vor der Markenanmeldung

Markenregistrierung und strategische Überlegungen vor der Markenanmeldung: Ihre Marke soll Ihnen ein Monopol auf dem Markt verschaffen. Anderen Unternehmen soll es verboten sein, unter dieser Marke oder unter einer verwechslungsfähigen Bezeichnung identische oder ähnliche Produkte auf dem Markt anzubieten. Eine erfolgreiche Markenstrategie setzt weit vor der eigentlichen Markenregistrierung ein. Der nachfolgende Beitrag gibt Tipps für Markenplanung und Anmeldeverfahren. Weiterlesen

Datenschutz-Bußgeld von 35,3 Millionen Euro gegen H&M

Datenschutzrecht, Mitarbeiterüberwachung und Bußgeld – der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat im Fall der Überwachung von mehreren 100 Mitarbeitern des H&M-Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung einen Bußgeldbescheid in Höhe von 35,3 Millionen Euro gegen H&M erlassen. Weiterlesen

Urteil: Vermieter muss Festnetzanschluss in der Wohnung reparieren

Festnetzanschluss in der Mietwohnung – das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 01.07.2020, Az. 65 S 19/20: Die Vermieterpartei muss auch dann den defekten Festnetzanschluss in der Mietwohnung reparieren lassen, wenn das Übergabeprotokoll keine Feststellungen zur Funktionsfähigkeit des Anschlusses beinhaltet. Weiterlesen

Suchmaschinen-Cache löschen bei Google und Bing: Anleitung

Löschen von Suchmaschinen-Einträgen, Aktualisierung des Suchmaschinen-Cache – ähnlich einem PC setzen Internet-Suchmaschinen wie Google oder Bing einen Zwischenspeicher (Cache) ein, um Treffer sekundenschnell auflisten zu können. Wer eine Website oder einen Webshop betreibt, kann aus verschiedenen Gründen interessiert, ja sogar verpflichtet sein, veralteten Seiteninhalt aus dem Suchmaschinen-Cache zu löschen. Dieser Beitrag zeigt, wie das geht. Weiterlesen

Regionales Telefonbuch mit Google Auffindbarkeit Vertrag: Vorsicht Falle!

Cold-Call-Telefonwerbung und Anzeigenauftrag „Google Auffindbarkeit Vertrag“ für Google AdWords und Google My Business – ein „Regionales Telefonbuch“, Dörflistraße 50, 8050 Zürich, Schweiz, setzt zum Jahresende 2019 fort, was zuvor unter den Bezeichnungen „Regionaler Telefonbuchverlag“ (OPTIMA – COMPUTER GmbH), „FirmenScout24“ und „ÖrtlicherBusinessVerlag“ für Ärger gesorgt hat: Unternehmen wird ein „Google Auffindbarkeit Vertrag“ mit einer Laufzeit von 12 Monaten am Telefon aufgeschwatzt. Die telefonische Kaltakquise erfolgt weiterhin mittels „Doppel-Anruf-Masche“, wobei das zweite Gespräch – angeblich – aufgezeichnet wird. Weiterlesen

Urteil: Kochbuchtitel und Markenrecht des Geräteherstellers

Thermomix-Kochbuch und markenrechtlicher Unterlassungsanspruch des Geräteherstellers – das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 13.09.2019, Az. 6 U 29/19: Ein Kochbuch-Verlag verletzt durch die beschreibende und nicht blickfangmäßige Verwendung des Begriffs „Thermomix“ und einer stilisierten Abbildung des Gerätes auf dem Cover nicht das Markenrecht des Herstellers. Dem Hersteller steht deshalb gegen den Verlag kein Unterlassungsanspruch zu. Weiterlesen

„Früher war mehr Lametta“ – Urheberrecht zu Weihnachten

Loriot, Weihnachten bei Hoppenstedts, Lametta und das Urheberrecht – das Oberlandesgericht München entschied mit Beschluss vom 14.08.2019, Az. 6 W 927/19: „Früher war mehr Lametta“ aus dem Sketch „Weihnachten bei Hoppenstedts“ kann keinen Urheberrechtsschutz beanspruchen. Weiterlesen

Urteil: SCHUFA-Negativeintrag wegen Telefonrechnungen

SCHUFA-Negativeintrag und angeblich nie erhaltene Telefonrechnungen und Mahnungen – das Landgericht Bonn entschied mit Urteil vom 23.10.2019, Az. 1 O 322/19: Ein Mobilfunk-Kunde hat gegen das Telekommunikationsunternehmen keinen Anspruch auf Löschung eines SCHUFA-Negativeintrages wegen unbezahlter Rechnungen, wenn er nur in nicht glaubhafter Weise behauptet, die Rechnungen und die Mahnungen nicht erhalten zu haben. Weiterlesen

Weihnachtszeit ist Mahnbescheid-Zeit – Widerspruchsfrist beachten!

Zum Jahresende 2019 herrscht bei den Mahngerichten Hochbetrieb – wie immer vor dem Jahreswechsel. Zugleich ist der Jahreswechsel 2019/2020 ideal für einen längeren Urlaub: Für zweieinhalb Wochen Ferien vom 20.12.2019 bis einschließlich 06.01.2020 müssen maximal sieben Urlaubstage genommen werden. Mancher Gläubiger, manches Inkassounternehmen wird auch die Weihnachtsferien 2019 ganz gezielt nutzen, um sich mit einem Mahnbescheid und danach einem Vollstreckungsbescheid Vorteile für eine Zwangsvollstreckung im Jahr 2020 zu verschaffen. Achtung Falle! Weiterlesen

Urteil: Unwirksame Verlängerung eines Probeabo mit Preisexplosion

Überraschende Verlängerungsklausel bei Probeabo mit Preisexplosion – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 24.10.2019, Az. 261 C 11659/19: Eine AGB-Klausel, nach der sich ein Probeabonnement automatisch um die vierfache Zeit mit dem dreißigfachen Preis verlängert, ist unwirksam. Weiterlesen