Abmahnung wegen Google-Fonts in Website

Verstoß gegen Datenschutzrecht und Schmerzensgeldanspruch wegen der Einbindung von Google-Fonts in die Website – Abmahnungen mit „großzügigen“ Angeboten, die Sache gegen Geldzahlung auf sich beruhen zu lassen, sind derzeit eine Landplage. Gute Nerven und nüchterne Prüfung helfen auch hier. Weiterlesen

Fiktives Interview mit Katrin Göring-Eckardt ist Satire

Fake-Interview und Satire – das Landgericht Hamburg wies mit Urteil vom 25.07.2022, Az. 324 O 85/22, die Klage der Politikerin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) gegen das Magazin „Tichys Einblick“ ab. Weiterlesen

Branchenbuch Bayern: Früher Digi Medien GmbH, jetzt Global Media GmbH

Achtung Branchenverzeichnis-Falle – Augen auf bei E-Mail-Werbung für das „Branchenbuch Bayern“: Nun ist eine Global Media GmbH LLC auf Akquisetour mittels E-Mail-Spam. Hinter der angeblichen Information über die gespeicherten Daten steht der Versuch, den Auftrag für einen kostenpflichtigen „Businesseintrag“ im Online-Branchenverzeichnis „branchenbuch24.net“ zu ergattern. Weiterlesen

LG Coburg: Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen

Name einer anderen Person als Internet-Domain, Veröffentlichung eines privaten Fotos dieser Person und Geldentschädigung der abgebildeten Person – das Landgericht Coburg entschied mit Urteil vom 29.09.2021, Az. 12 O 68/21: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Weiterlesen

Haftung des Finanzagenten bei Betrug und Geldwäsche

Wer das eigene Girokonto einer anderen – möglicherweise unbekannten – Person zur Verfügung stellt, damit diese Überweisungen entgegennehmen und weiterleiten kann, begibt sich auf dünnes Eis: Stammt das Geld aus einer rechtswidrigen Tat, z.B. einem Betrug, steht plötzlich der Vorwurf im Raum, als „Finanzagent“ strafbare Geldwäsche betrieben zu haben. Damit fangen die Probleme aber erst an: Auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche drohen. Der Beitrag gibt einen Überblick und bietet Erste-Hilfe-Maßnahmen. Weiterlesen

Brancheneintrag Bayern der Digi Medien GmbH LLC: Faules Osterei

Achtung Branchenverzeichnis-Falle und Augen auf bei E-Mail-Werbung für den „Brancheneintrag Bayern“: Die Digi Medien GmbH LLC ist auch im April 2022 wieder auf Akquisetour mittels E-Mail-Spam. Hinter der angeblichen Information über die gespeicherten Daten steht der Versuch, einen kostenpflichtigen „Business Eintrag“ für das Online-Branchenverzeichnis „brancheneintrag.online“ zu ergattern. Weiterlesen

Gescheiterter IT-Projektvertrag, Werkvertrag und BGH-Urteile

Der IT-Projektvertrag ist in Schieflage geraten oder vielleicht sogar gescheitert – die Stimmung ist im Keller. Wie geht es nun weiter? Wie ist die Rechtslage? Zwei nicht mehr ganz taufrische, aber noch immer gültige, Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) geben einen ersten Überblick, nämlich das Urteil „Internet-System-Vertrag“ vom 04.03.2010, Az. III ZR 79/09, und das Urteil „E. Premium“ vom 08.01.2015, Az. VII ZR 6/14. Weiterlesen

Abmahnungsfalle E-Mail-Werbung zwischen den Zeilen

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch unerbetene E-Mail-Werbung im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens und im E-Mail-Footer: Das Landgericht Stendal entschied mit Urteil vom 12.05.2021, Az. 22 S 87/20 ebenso wie das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 29.09.2021, Az. 5 U 35/20, dass auch kurze Werbeeinschübe innerhalb einer E-Mail, die ansonsten keinen Werbecharakter hat, einwilligungsbedürftig sind. Weiterlesen

Digi Medien GmbH LLC: KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG schickt weiter Rechnungen

Aktuelles zum „Business Eintrag“ im Branchenportal der Digi Medien GmbH LLC – die KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG aus Herisau in der Schweiz verschickt auch im Jahr 2022 Rechnungen über 899 €. Bezahlen oder nicht zahlen? Abzocke oder nicht? Weiterlesen

Brancheneintrag Bayern: KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG schickt Rechnung

Neues zur Branchenverzeichnis-Falle „Brancheneintrag Bayern“ – die KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG aus Herisau in der Schweiz verschickt Rechnungen über die Eintragungsgebühr für den „Business Eintrag“. Weiterlesen