Bundeswehr-Folterrituale: Entlassung der Soldaten auch bei Einwilligung

Sadistische Aufnahmerituale bei der Bundeswehr, Einwilligung der beteiligten Soldaten und Entlassung aus dem Dienstverhältnis – der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim entschied mit Beschlüssen vom 08.02.2018, Az. 4 S 2200/17 und 4 S 2201/17, sowie vom 09.02.2018, Az. 4 S 2144/17: Die Beteiligung an bundeswehrinternen Aufnahmeritualen in Form von „Folterritualen“ ist selbst dann, wenn sie im allseitigen Einverständnis zwischen den Soldaten erfolgt, ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das die die Entlassung aus dem Dienstverhältnis rechtfertigt. Weiterlesen

Jahressteuergesetz 2013: Wehrsold soll steuerfrei bleiben

Wehrsold und Dienstgeld für freiwillig Wehrdienst Leistende sollen, anders als der Wehrdienstzuschlag und besondere Zuwendungen, auch zukünftig steuerfrei bleiben. Dies sieht der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 (Bundestag-Drucksache 17/10000 vom 17.06.2012) vor, den die Bundesregierung eingebracht hat.  Weiterlesen