Verkehrsunfall, Datenschutzrecht und Beweis per Dashcam im Zivilprozess – das Oberlandesgericht Stuttgart vertrat in einem Verhandlungstermin vom 17.07.2017 die Rechtsauffassung, dass Dashcam-Aufnahmen in einem Zivilverfahren, in dem um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall gestritten wird, als Beweis dienen können. Das unter dem Aktenzeichen 10 U 41/17 geführte Verfahren endete nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ohne Urteil – die Parteien einigten sich auf einen Vergleich. Weiterlesen
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OLG Stuttgart: Beweis mit Dashcam-Aufnahme möglich
Dashcam und Beweisaufnahme im Gerichtsverfahren – das Oberlandesgericht Stuttgart entschied mit Beschluss vom 04.05.2016, Az. 4 Ss 543/15: Eine Dashcam-Aufnahme kann jedenfalls zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten verwertet werden. Weiterlesen
Wettbewerbsrecht und Elektrohaushaltsgeräte: fehlende Typenbezeichnung ist Irreführung
Pflichtangaben zu Elektrohaushaltsgeräten – das Oberlandesgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 17.01.2013, Az. 2 U 97/12: Ein Elektrohändler muss in seiner Prospektwerbung konkrete Typenbezeichnung von Haushaltselektrogeräten angeben. Nennt er die Typenbezeichnung nicht, liegt hierin Irreführung durch Unterlassen. Weiterlesen