Richterliche Unparteilichkeit und Facebook-Mitgliedschaft – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 12.01.2016, Az. 3 StR 482/15: Bilder und Postings im privaten Facebook-Profil eines Vorsitzenden einer Strafkammer können die Besorgnis der Befangenheit begründen. Weiterlesen
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Filesharing: Störerhaftung des Anschlussinhabers – Bundesverfassungsgericht zur Revision zum BGH
Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss vom 21.03.2012, Az. 1 BvR 2365/11: Die Frage, ob einen Internetanschlussinhaber gegenüber Dritten, denen er den Anschluss zur Nutzung überlasse, Prüf- und Instruktionspflichten treffen, ist in der Rechtsprechung bislang nicht abschließend geklärt. Weiterlesen