Beleidigung in einem Internet-Forum, Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe und die Wiederholungsgefahr – das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Beschluss vom 14.02.2017, Az. 4 U 195/17: Ein Unterlassungsanspruch ist auch dann gegeben, wenn eine rechtswidrige Äußerung im geschlossenen Forum eines sozialen Netzwerkes erfolgt. Erklärt der Verletzer lediglich, die Äußerung nicht mehr zu wiederholen, verweigert er aber eine vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung, so besteht die Wiederholungsgefahr auch dann fort, wenn der Verletzer seine Bereitschaft erklärt, gegen sich ein Ordnungsgeld festsetzen zu lassen. Weiterlesen
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BGH: Unterlassungsanspruch kann Rückrufpflicht mit umfassen
Umfang der Unterlassungsverpflichtung und Ordnungsgeld nach Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 29.09.2016, Az. I ZB 34/15: Die Unterlassungsverpflichtung kann auch eine Pflicht zum aktiven Rückruf beinhalten. Ein Verstoß gegen diese Rückrufpflicht hat zur Folge, dass gegen den Unterlassungsschuldner ein Ordnungsgeld verhängt werden kann. Weiterlesen