Name einer anderen Person als Internet-Domain, Veröffentlichung eines privaten Fotos dieser Person und Geldentschädigung der abgebildeten Person – das Landgericht Coburg entschied mit Urteil vom 29.09.2021, Az. 12 O 68/21: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Weiterlesen
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Urteil: Freigabeanspruch gegen Domain-Treuhänder aus Namensrecht
Domaintreuhand für einen Namensträger und Domain-Freigabeanspruch einer gleichnamigen Person – der Bundesgerichtshof (BGH)entschied mit am 18.08.2016 veröffentlichten Urteil vom 24.03.2016 „grit-lehmann.de“, Az. I ZR 185/14: Der Inhaber eines Namens hat Vorrecht auf die entsprechende de-Domain, solange nicht auf einfache und zuverlässige Weise überprüft werden kann, ob die Registrierung tatsächlich im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist. Eine „Baustellen-Seite“, die nur den Hinweis enthält, es entstehe eine neue Internetpräsenz, stellt noch keinen Internetauftritt des Namensinhabers dar, der die Annahme rechtfertigt, die Registrierung des Domainnamens sei im Auftrag des Namensträgers erfolgt. Weiterlesen
BGH-Urteil zu Tippfehler-Domain „wetteronlin.de“
Tippfehler-Domain und Wettbewerbsrecht: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 164/12: Eine Internet-Domain, die gezielt eine fehlerhafte Schreibweise einer bereits registrierten Domain darstellt, kann unter dem wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verstoßen, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite „wetteronline.de“ befindet. Weiterlesen