BGH-Verhandlungstermin: weibliche Personenbezeichnung in Bankformularen

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 20.02.2018 um 10 Uhr unter dem Aktenzeichen VI ZR 143/17 über die Revision einer Bankkundin verhandeln, die sich gegen die Verwendung des generischen Maskulinum in Bankformularen wendet und statt dessen spezifisch weibliche Personenbezeichnungen verlangt. Hierauf weist der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung vom 18.01.2018 hin. Weiterlesen

Gutachten: Vorratsdatenspeicherung widerspricht EuGH-Vorgaben

Vorratsdatenspeicherung und der EuGH – der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zu dem Ergebnis, dass das (derzeitige) Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung nicht den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgestellten Vorgaben entspricht. Weiterlesen

Funk-Rauchmelder: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

Rauchmelder in der Mietwohnung und Datenschutzrecht – das Bundesverfassungsgericht lehnte mit Beschluss vom 08.12.2015, Az. 1 BvR 2921/15, die Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung eines Mieters, den Einbau von Funk-Rauchmeldern in seine Wohnung zu dulden, ab. Weiterlesen

Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung

Die erste Verfassungsbeschwerde gegen das am 18.12.2015 in Kraft getretene Gesetz über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht – dies berichtet heise online in einer Meldung vom 19.12.2015 unter Verweis auf eine Pressemitteilung der Kanzlei MMR aus Berlin. Eine weitere Verfassungsbeschwerde ist demnach von Seiten der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage geplant. Ebenso will die FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen.

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30 Jahre Volkszählungsurteil

30 Jahre Volkszählungsurteil, 30 Jahre Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung: Am 15.12.1983 erließ das Bundesverfassungsgericht unter den Aktenzeichen 1 BvR 209/83, 1 BvR 484/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83 und 1 BvR 269/83 sein Urteil über das Volkszählungsgesetz 1983. Weiterlesen

Rundfunkgebühr für PC: Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an

Das Bundesverfassungsgericht wies mit am 02.10.2012 veröffentlichten Beschluss vom 22.08.2012, Az. 1 BvR 199/11, die Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer zurück.  Weiterlesen

Eingetragene Lebenspartnerschaft: Ungleichbehandlung beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied mit Beschluss vom 19.06.2012, Az. 2 BvR 1397/09: Die Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) stellt eine am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu messende mittelbare Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung dar.  Weiterlesen

Inkassounternehmen: Bundesverfassungsgericht zu Ersatz von Inkassokosten

Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Urteil vom 07.09.2011, Az. 1 BvR 1012/11: Die Kosten eines Inkassounternehmens können grundsätzlich als Verzugsschaden geltend gemacht werden. Einschränkungen sind etwa, dass die Höhe der geltend gemachten Kosten die alternativ bei Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten nicht übersteigen dürfen und dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Beauftragung nicht bereits von vornherein erkennbar zahlungsunwillig gewesen ist.  Weiterlesen

Filesharing: Störerhaftung des Anschlussinhabers – Bundesverfassungsgericht zur Revision zum BGH

Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss vom 21.03.2012, Az. 1 BvR 2365/11: Die Frage, ob einen Internetanschlussinhaber gegenüber Dritten, denen er den Anschluss zur Nutzung überlasse, Prüf- und Instruktionspflichten treffen, ist in der Rechtsprechung bislang nicht abschließend geklärt. Weiterlesen