Achtung Branchenbuch-Falle: Eine Europe REG Services Ltd mit Sitz in Malta verschickt unter dem Briefkopf Gewerbe-Meldung.de ein Eintragungsformular, hinter dem sich ein kostenpflichtiges Branchenverzeichnis verbirgt. Weiterlesen
WLAN-Gesetzentwurf: Scheinlösung zur Störerhaftung
Der geänderte Gesetzentwurf der Fraktionen von Union und SPD zur WLAN-Störerhaftung liegt seit dem 31.05.2016 vor. In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 02.06.2016 soll das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes verabschiedet werden. Eine Scheinlösung für Hotspot-Betreiber bahnt sich an. Weiterlesen
Media Work GmbH: Abofalle maps-routenplaner.net
Routenplaner-Abofalle: Die Media Work GmbH, laut Impressum in Frankfurt am Main unter der Adresse Lyoner Straße 11 ansässig, verschickt dreiste Zahlungsaufforderungen für die Nutzung des Online-Routenplaners maps-routenplaner.net. 500 € für zwei Jahre sollen durch die Anmeldung auf der Seite fällig geworden sein, zu zahlen per Amazon-Gutschein. Im Fall eines gerichtlichen Mahnverfahrens, so ist zu lesen, drohen Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher, Kontopfändung im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 829 ZPO und negativer SCHUFA Eintrag. Weiterlesen
Abmahnung Hans Hauser: Fehlende Aufsichtsbehörde in Immobilienanzeige
Aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen Immobilienmakler:
Hier liegt neu eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Hans Hauser Bauträger & Immobilienvertrieb aus München vor. Abgemahnt die fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde nach § 34c GewO in einer Immobilienanzeige auf dem Immobilienportal immonet.de. Von dem abgemahnten Immobilenmakler wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafe-Versprechen von 500 € sowie eine Kostenpauschale von 150 € gefordert. Weiterlesen
WEB-24 GmbH mit „Lösungsvorschlag“: pauschal 200 EUR
Noch immer aktiv ist die WEB-24 GmbH mit angeblichem Sitz in München, Betreiberin der Abo-Falle maps-routenplaner.info: Nun mit einem Angebot, die Angelegenheit gegen eine einmalige Bezahlung von 200,00 € abzuschließen. Weiterlesen
Debcon: Hellseher? Telepathie?
„Wir wissen, dass Ihre Mandantschaft – wie auch uns – der berechtigte Inkassoauftrag immer wieder beschäftigt, wenn nicht sogar finanziell belastet“: So beginnt eine aktuelle Zahlungsaufforderung des Inkassounternehmens Debcon GmbH aus Bottrop, die mich in letzter Zeit immer wieder erreicht. Es geht jeweils um die Geldforderung nach einer Filesharing-Abmahnung – und zwar jeweils eine Geldforderung, für die nach ganz herrschender Filesharing-Rechtsprechung bereits die Verjährung eingetreten ist. Weiterlesen
Inso-Software-Spam multimedial mal drei
Werbe-Mail eines Herstellers von Software für das Insolvenzverfahren (nicht des Herstellers der Software, die hier vor über 10 Jahren einmal beschafft wurde): „Vielen Dank für das freundliche Gespräch und Ihr Interesse an unserer Software bla bla bla…“. Die Werbe-Mail erreicht mich unterwegs nach einem auswärtigen Gerichtstermin. Weiterlesen
Urteil: Drei Jahre Negativeintrag trotz Restschuldbefreiung
Negativeintrag trotz Restschuldbefreiung – das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 01.03.2016, Az. 12 U 32/16: Eine Wirtschaftsauskunftei ist berechtigt, die Restschuldbefreiung nach einer Privatinsolvenz als Negativmerkmal für drei Jahre zu speichern, ohne dass der ehemalige Insolvenzschuldner hiergegen überwiegende Interessen geltend machen kann. Weiterlesen
Urteil: Keine Feedback-E-Mail ohne Einwilligung
Feedback-Anfrage und E-Mail-Spam – das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Urteil vom 24.04.2016, Az. 12 U 1773/13: Eine Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail ist eine Werbenachricht und ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers verboten. Weiterlesen
OLG Stuttgart: Beweis mit Dashcam-Aufnahme möglich
Dashcam und Beweisaufnahme im Gerichtsverfahren – das Oberlandesgericht Stuttgart entschied mit Beschluss vom 04.05.2016, Az. 4 Ss 543/15: Eine Dashcam-Aufnahme kann jedenfalls zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten verwertet werden. Weiterlesen