Zum Vertragsschluss bei Vorkasse in einem Webshop entschied das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 29.08.2012, Az. 6 W 84/12: Die AGB-Klausel, wonach die Annahme des Vertragsangebot des Kunden „zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet“ erfolgt, ist wettbewerbswidrig. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Fernabsatzrecht
Auslandsgeschäft und internationale Zuständigkeit: Ausländischer Händler kann am Wohnsitz des Verbrauchers verklagt werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 06.09.2012, Az. C-190/11 zur internationalen Zuständigkeit im grenzüberschreitenden B2C-Vertrag: Ein Verbraucher kann einen ausländischen Händler vor einem Gericht des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, verklagen, auch wenn der Vertrag nicht im Internet, sondern bei dem Händler vor Ort an dessen ausländischen Geschäftssitz abgeschlossen wurde. Weiterlesen
Widerrufsrecht: Keine Ausnahme bei Online-Kurs zur Vorbereitung auf den Sportbootführerschein
Das Landgericht Bielefeld entschied mit Urteil vom 05.06.2012, Az. 15 O 49/12: Ein Anbieter eines Online-Kurses zur Vorbereitung auf den Sportbootführerschein muss Verbrauchern das Widerrufsrecht einräumen, wenn er weder eine Limitierung der Teilnehmerzahl vorsieht noch besondere Vorkehrungen, um aufgrund der Anmeldungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum leistungsfähig zu sein, trifft. Weiterlesen
Widerrufsfrist: Kein Fristbeginn schon bei Auslieferung an den Nachbarn
Das Amtsgericht Winsen entschied mit Urteil vom 28.06.2012, Aktenzeichen 22 C1812/11: Die zweiwöchigen Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzrecht beginnt nicht bereits zu laufen, wenn der Paketbote das Paket mit der Ware bei einem zur Entgegennahme nicht bevollmächtigten Nachbarn abgibt, sondern erst dann, wenn der Adressat die Ware tatsächlich ausgehändigt erhält. Weiterlesen
eBay-Bewertung: „VORSICHT Nepperei! Lieferte nur 30 % der Beilagen!“ zulässig
Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 10.07.2012, Az. 11 S 339/11: Die eBay-Bewertung „VORSICHT Nepperei! Lieferte nur 30% der Beilagen! Keine Einsicht! Strafanzeige!“ ist rechtmäßig. Weiterlesen
Mindermengenzuschlag: Zusätzlicher Hinweis zu den Versandkosten erforderlich
Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 28.06.2012, Az. I-4 U 69/12: Mindermengenzuschläge sind keine Versandkosten und müssen deswegen gesondert und unabhängig von den stets anfallenden Versandkosten angegeben werden. Weiterlesen
OLG Bremen: Kein Kaufvertrag bei gehacktem eBayAccount
Das Oberlandesgericht Bremen entschied mit Beschluss vom 21.06.2012, Az. 3 U 1/12: Für die Tatsache, dass eine über ein bestimmtes eBay-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung von dem jeweiligen Kontoinhaber abgegeben worden ist, spricht kein Anscheinsbeweis, da es an einem für die Annahme eines Anscheinsbeweises erforderlichen typischen Geschehensablauf fehlt. Weiterlesen
Urteil: Feedback-Anfrage per Mail nach der Lieferung ist keine Werbung
Das Landgericht Coburg entschied mit Urteil vom 17.02.2012, Az. 33 S 87/11: Eine einmalige Feedback-Anfrage an den Kunden per E-Mail ist keine Werbung und setzt deshalb keine Einwilligung voraus. Weiterlesen
Wettbewerbsrecht: Keine Rügefrist in B2C-AGB
Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 24.05.2012, Az. I-4 U 48/12: Eine AGB-Klausel, wonach der Käufer offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Übergabe des Kaufgegenstandes dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen hat, ist unzulässig und wettbewerbswidrig. Weiterlesen
Keine wirksame Anfechtung bei unklarer Wortwahl
Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 21.05.2012, Az. 52 S 140/11: Eine Anfechtungserklärung muss so konkret sein, dass sie unzweideutig erkennen lässt, dass das Rechtsgeschäft wegen eines Fehlers beseitigt werden soll. Weiterlesen