Unzulässiger Überwachungsdruck durch Videoüberwachung des Nachbargrundstücks auch bei leerstehendem Wohnhaus – das Amtsgericht Gelnhausen entschied mit Urteil vom 04.03.2024, Az. 52 C 76/24: Der Grundstückseigentümer kann von dem Nachbarn bereits die Unterlassung der Videoüberwachung seines Grundstücks verlangen, wenn es möglich ist, dass die die Videokamera das Grundstück erfassen oder auf dieses geschwenkt werden kann. Unerheblich ist, ob das dort stehende Haus bewohnt ist. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Nachbar
Widerrufsfrist: Kein Fristbeginn schon bei Auslieferung an den Nachbarn
Das Amtsgericht Winsen entschied mit Urteil vom 28.06.2012, Aktenzeichen 22 C1812/11: Die zweiwöchigen Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzrecht beginnt nicht bereits zu laufen, wenn der Paketbote das Paket mit der Ware bei einem zur Entgegennahme nicht bevollmächtigten Nachbarn abgibt, sondern erst dann, wenn der Adressat die Ware tatsächlich ausgehändigt erhält. Weiterlesen