AGB-Klausel „Es gilt deutsches Recht“ unwirksam

Rechtswahlklausel in Online-Shop-AGB und Wettbewerbsrecht – das Oberlandesgericht (OLG ) Oldenburg entschied mit Beschluss vom 23.09.2014, Az. 6 U 113/14: Eine Rechtswahlklausel in AGB, wonach ausschließlich deutsches Recht gelten soll, ist unwirksam im Rechtsverkehr mit Verbrauchern, die nicht in Deutschland ansässig sind, und kann abgemahnt werden. Weiterlesen

Auslandsgeschäft: Zur Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlicher Lieferung trotz Steuerhinterziehung durch den Käufer

Zur Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlicher Lieferung entschied der EuGH mit Urteil vom 06.09.2012, Az. 273/11: Verkauft ein Händler waren in einen anderen Mitgliedsstaat der EU und erfüllt er seine Nachweispflichten, die ihm das nationale Recht auferlegt, darf ihm die Mehrwertsteuerbefreiung auch dann nicht verweigert werden, wenn der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt, die Ware also doch nicht außer Landes bringt und dort die Mehrwertsteuer entrichtet.  Weiterlesen

Auslandsgeschäft und internationale Zuständigkeit: Ausländischer Händler kann am Wohnsitz des Verbrauchers verklagt werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 06.09.2012, Az. C-190/11 zur internationalen Zuständigkeit im grenzüberschreitenden B2C-Vertrag: Ein Verbraucher kann einen ausländischen Händler vor einem Gericht des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, verklagen, auch wenn der Vertrag nicht im Internet, sondern bei dem Händler vor Ort an dessen ausländischen Geschäftssitz abgeschlossen wurde.  Weiterlesen