Urteil: Abmahnungsmissbrauch bei Massenabmahnung

Wettbewerbsrecht, Massenabmahnung und Abmahnungsmissbrauch: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entscheid mit Urteil vom 15.09.2015, Az. 4 U 105/15: Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbstständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, kann rechtsmissbräuchlich sein. Ein aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist ebenfalls rechtsmissbräuchlich und als unzulässig zurückzuweisen. Weiterlesen

Urteil: Schadensersatz auch für eBay-Abbruchjäger

Unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion und Schadensersatz wegen Nichterfüllung – das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied mit Urteil vom 30.10.2014, Az. 28 U 199/13: Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das kann auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende als so genannter „Abbruchjäger“ an der eBay-Auktion beteiligt haben sollte. Weiterlesen

Mindermengenzuschlag: Zusätzlicher Hinweis zu den Versandkosten erforderlich

Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 28.06.2012, Az. I-4 U 69/12: Mindermengenzuschläge sind keine Versandkosten  und müssen deswegen gesondert und unabhängig von den stets anfallenden Versandkosten angegeben werden.  Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Keine Rügefrist in B2C-AGB

Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 24.05.2012, Az. I-4 U 48/12: Eine AGB-Klausel, wonach der Käufer offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Übergabe des Kaufgegenstandes dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen hat, ist unzulässig und wettbewerbswidrig. Weiterlesen

OLG Hamm: “Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt” und die juristischen Folgen

Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 31.01.2012, Az. I-4 U 169/11: Wer eine vorherige Kontaktaufnahme vor einer Abmahnung wünscht, darf selbst keine Kostenerstattung für ein direkt versandtes Anwaltsschreiben verlangen. Weiterlesen