Datenschutzauskunft-Zentrale: Ungültige Postanschrift in Oranienburg

Die in den Telefax-Formularen der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd. angegebene Postadresse Lehnitzstraße 11 in Oranienburg ist offenbar ungültig – dies teilte ein geschädigtes Unternehmen am 10.10.2018 mit. Weiterlesen

Datenschutzauskunft-Zentrale in Oranienburg nicht gemeldet

Abzocke der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd. mit Postadresse in Oranienburg – die Stadt Oranienburg teilt auf ihrer Website mit der Überschrift „Betrugsverdacht: Warnung vor sog. »Datenschutzauskunft-Zentrale«!“ mit, dass das Unternehmen dort nicht registriert ist. Weiterlesen

Datenschutzauskunft-Zentrale aus Oranienburg: Vorsicht Falle!

Fax-Spam der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ mit Abo-Falle: Mit dem Hinweis „Eilige FAX-Mitteilung – Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ versucht eine „DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale“, Lehnitzstraße 11, 16515 Oranienburg, zu Geld zu kommen. Augen auf! Weiterlesen

Datenschutzerklärung: DSGVO-Verstoß ist Wettbewerbsverstoß

Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht – das Landgericht Würzburg entschied mit Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18 UWG: Eine Website, deren Datenschutzerklärung nicht den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entspricht, ist wettbewerbswidrig. Die Vorschriften der DSGVO zur Datenschutzerklärung sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG. Weiterlesen

Gesetzentwurf gegen Abmahnungsmissbrauch – woanders gelesen

Abmahnungs-Abzocke im Gebührenerzielungsinteresse und durch unseriöse Wettbewerbsvereine – das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen ersten Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Abmahnmissbrauch vorgelegt. Über den Gesetzentwurf berichtet das Internet-Portal LTO in einem Beitrag vom 31.08.2018: Das Gesetz soll vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, Vereine und Selbstständige schützen. Weiterlesen

Datenschutz-Grundverordnung: Letzter Check

Donnerstag: Noch einmal schlafen bis zur Datenschutz-Grundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz. Haben Sie die dringendsten Maßnahmen erledigt? Oder muss noch etwas getan werden? Ein letzter Check vor dem Stichtag.

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Ich stimme AGB und Datenschutzerklärung zu: Nicht gut

Datenschutzerklärung, AGB und Checkbox – auf vielen Websites und in vielen Webshops befindet sollen Besucher eine gemeinsame Checkbox anklicken und auf diese Weise bestätigen, dass sie nicht nur die AGB, sondern zugleich die Datenschutzerklärung gelesen und auch akzeptiert haben. Ein Fehler! Weiterlesen

Countdown to DSGVO – Erste Hilfe und Notfall-Plan

Countdown to DSGVO ‒ ab dem 25.05.2018 gilt das neue Datenschutzrecht mit Datenschutz-Grundverordnung und neuem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die horrenden Bußgelder, die die Aufsichtsbehörden bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht verhängen können, sind in aller Munde. Kurzfristig jedoch drohen wohl eher Abmahnschreiben durch Abmahnvereine und manche Mitbewerber, die Abmahnungen zum festen Bestandteil ihrer Geschäftstätigkeit gemacht haben. Erste Hilfe und Notfall-Plan, wenn noch nicht alles erledigt ist: Zwiebelschalen-Prinzip. Weiterlesen

BGH-Urteil: Dashcam-Aufnahme als Beweismittel zulässig vor Gericht

Dashcam-Videoaufnahme, Datenschutzrecht und der Beweis im Zivilprozess – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17: Auch wenn eine Dashcam-Videoaufnahme unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht angefertigt wurde, kann sie vor Gericht im Zivilprozess als Beweismittel verwertet werden. Weiterlesen

Datenschutzrecht und Fotografie – FAQ des BMI

Datenschutzrecht unter der Datenschutz-Grundverordnung und das Recht am eigenen Bild: Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat eine FAQ-Sammlung (frequently asked questions) zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und zur neuen Rechtslage im ab dem 25.05.2018 veröffentlicht. Nützlich für Berufsfotografen und Foto-Amateure: Die FAQ enthalten ein eigenes Kapitel zum Verhältnis von neuem Datenschutzrecht und Fotorecht. Weiterlesen