Schadensersatz für beschlagnahmte Computer-Hardware nach Verfahrenseinstellung

Sechs Uhr am Morgen, die Wohnung ist voller Polizei, vielleicht ist auch ein Hund dabei: Hausdurchsuchung. Die Beamten stellen den PC, die externe Festplatte, das Smartphone und die USB-Sticks sicher und nehmen die Hardware mit. Nach mehreren Monaten wird das Verfahren eingestellt, weil die Ermittlungen keinen Tatnachweis erbracht haben. Oder noch später endet ein Gerichtsverfahren mit einem Freispruch. Können Beschuldigte für die Sicherstellung oder Beschlagnahme ihrer Hardware Schadensersatz verlangen? Weiterlesen

Urteil aus Passau: Regelverjährung bei Filesharing

Verjährung der Schadensersatzforderung bei Filesharing – das Amtsgericht Passau entschied in einem durch die Kanzlei Stefan Loebisch auf Beklagtenseite geführten Verfahren mit Urteil vom 03.07.2015, Az. 18 C 1968/14: Auch der Schadensersatzanspruch nach Lizenzanalogie unterliegt der 3-jährigen und nicht der 10-jährigen Verjährung. Der Mahnbescheid führt zu keiner Hemmung der Verjährung, wenn die Bezeichnung der Forderung dort keinen hinreichend klaren Bezug zum Abmahnschreiben herstellt. Weiterlesen