Videoüberwachung zum Nachweis unerlaubter Untervermietung und Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12.03.2024, Az. VI ZR 1370/24: Heimliche Videoaufnahmen verletzen das Recht der Mietparteien auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung und können im Räumungsprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. Weiterlesen
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Speicherung der IP-Adresse: BGH-Urteil im Mai 2017
Speicherung der IP-Adresse durch Website-Betreiber – der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 16.05.2017 in dem Verfahren VI ZR 135/13 über die Frage entscheiden, ob bei der Speicherung der IP-Adresse eines Website-Besuchers das Sicherheitsinteresse des Seitenbetreibers oder das Persönlichkeitsrecht des Nutzers überwiegt. Weiterlesen
Dashcam-Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach
Dashcam und Datenschutzrecht – das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach entschied mit Urteil vom 12.08.2014, Az. AN 4 K 13.01634: Der permanente Einsatz einer auf dem Armaturenbrett angebrachten Dashcam zu dem Zweck, die Aufnahmen an die Polizei weiterzugeben, wenn der Nutzer in verkehrsrechtliche Streitigkeiten oder in einen Unfall verwickelt wird, ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig. Weiterlesen