Die Wettbewerbszentrale vertritt in einer Stellungnahme vom 21.01.2015 den Standpunkt, dass eine Warenkorb-Erinnerung per E-Mail nach Wettbewerbsrecht unzulässig ist und darüber hinaus datenschutzrechtlich mehr als bedenklich ist. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Belästigung
Spam: Vogel MedienVerlag und Regionales Branchenbuch
Hier ging unerbetene Telefax-Werbung des Vogel MedienVerlag mit Geschäftssitz in Bukarest für einen Brancheneintrag in einem Verzeichnis „Regionales Branchenbuch“ ein. Angeboten wird eine „Standard Premiumauskunft“ zum Preis von 83 € zuzüglich Mehrwertsteuer pro Monat. Die Mindest-Vertragslaufzeit soll 3 Jahre betragen. Das Auswahlfeld ist bereits angekreuzt. 2.988 € netto – Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste, wenn schon unter Rechtsbruch geworben wird. § 7 UWG ist gelegentlich einen Blick wert.
Feedback-E-Mail ohne Einwilligung ist belästigende Werbung
Bewertungsaufforderung und belästigende Werbung – das Amtsgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 27.10.2014, Az. 20 C 6875/14: Eine ohne die erforderliche Einwilligung des Kunden oder gar gegen dessen ausdrückliches Verbot per E-Mail übersandte Feedbackanfrage ist belästigende Werbung. Der Empfänger hat gegen das Unternehmen einen Unterlassungsanspruch nach einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 BGB wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und einen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG.
Gelbes Branchenbuch der GBB Ltd.: Spam
Eine GBB Ltd., Firmensitz auf den Marshall Islands, sandte mir per Mail ihr Eintragungsformular für ihr Internet-Branchenverzeichnis „Gelbes Branchenbuch“ zu. Ich kann mich nicht erinnern, mit diesem Unternehmen bislang in Geschäftsbeziehung gestanden zu haben. Nach § 7 UWG handelt es sich bei dieser E-Mail-Werbung also um rechtswidrigen Spam. Angeboten wird mir die „hervorgehobenen Aufnahme in unser Branchenverzeichnis im Internet“. So so. Weiterlesen
E-Mail-Werbung: LG Berlin zu den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
Das Landgericht Berlin konkretisierte mit Urteil vom 09.12.2011, Az. 15 O 343/11, die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung des Empfängers, die Voraussetzung ist für rechtskonforme E-Mail-Werbung. Weiterlesen