Filesharing: Großeltern haften nicht für 11-jährigen Enkel

Filesharing durch das Enkelkind über den Internet-Anschluss der Großeltern und Haftung des Großvaters als Anschlussinhaber – das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 29.10.2020, Az. 2-03 O 15/19: Hält sich der 11-Jährige Enkel über ein Wochenende beim Großvater auf, begründet dies noch keine stillschweigende, vertragliche Übernahme einer Aufsichtspflicht nach § 832 BGB. Der Großvater haftet deshalb nicht, wenn das Enkelkind über eine P2P-Tauschbörse illegales Filesharing betreibt. Aber auch das Enkelkind haftet nicht, weil ihm Einsichtsfähigkeit nach § 828 Abs. 3 BGB fehlen kann, dass es gegen Urheberrecht verstößt, wenn es ein Computerspiel mittels „bittorrent“-Software herunterlädt und dadurch zugleich weiterverbreitet. Weiterlesen

R im Kreis ®, TM und C im Kreis © – was ist erlaubt?

Auch deutschsprachige Websites, Kataloge und Flyer verwenden beim Firmennamen oder beim Produktnamen oft die Symbole ® (Registered) oder TM (Trademark). Bei Fotos, Grafiken oder Werbetexten ebenso wie zum Abschluss der Website – gerne auf der Impressum-Seite – findet sich dann noch das Symbol © (Copyright). Was hat es mit diesen Symbolen auf sich? Wann ist deren Verwendung zulässig? Wo droht bei einer falschen Verwendung eine Abmahnung? Weiterlesen