Die Vorratsdatenspeicherung soll also kommen. Netzpolitik.org verlinkt in einer Meldung vom 28.04.2015 auf inoffizielle Leitlinien der Bundesregierung mit einer Nebenabrede, wonach beim Zugriff auf die Bestandsdaten kein Richtervorbehalt gelten soll – in den offiziell veröffentlichten Leitlinien steht dies anders. Aber auch diese offiziellen Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung haben es in sich – der versprochene Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie etwa Priestern, Ärzten oder Rechtsanwälten setzt bei näherer Betrachtung in vielen Fällen gewisse hellseherische Fähigkeiten der Ermittlungsbeamten voraus. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: IP-Adresse
BGH-Urteil: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?
Gehören die IP-Adressen zu den personenbezogenen Daten nach § 3 A bs. 1 BDSG? Unter anderem hierüber muss der Bundesgerichtshof (BGH) in dem derzeit rechtshängigen Verfaren VI ZR 135/13 entscheiden. Unter Umständen wird der BGH die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegen. Weiterlesen
Wir bauen uns eine Urheberrechtsverletzung: Neues zur Redtube-Abmahnung
IP-Adressen-Ermittlung bei der Redtube-Streaming-Abmahnung: heise online berichtet in einer Meldung vom 13.12.2013 über Indizien, dass die IP-Adressen über Zwischenschaltung des Adult-Traffic-Brokers trafficholder.com ermittlelt worden sein könnten – indem also, so heise online, die Rechteinhaber oder ihre Ermittler die behaupteten Urheberrechtsverletzungen ohne aktives Mitwirken der Abgemahnten selbst generiert hätten. Zu dem Artikel geht es →hier.
Vorratsdatenspeicherung: „Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen.“
„Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen.“ Diese These vertrat nach einer Meldung auf heise online vom 20.02.2013 zumindest BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer auf dem Europäischen Polizeikongress. Es geht um die Vorratsdatenspeicherung.
Umkehrschluss: Wer geschützte Privatsphäre will, soll offline bleiben? Biedermeier lässt grüßen – Ruhe ist die erste Bürgerpflicht, Rückzug in die Idylle daheim mit Häkeldeckchen. Datenschutz sieht anders aus.
Filesharing: BGH zur Providerauskunft ohne gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit am 10.08.2012 veröffentlichten Beschluss vom 19.04.2012, Az. I ZB 80/11, zur Providerauskunft bei Filesharing: Internetprovider müssen Rechteinhabern auch dann Name und Anschrift des Inhabers einer IP-Adresse mitteilen, wenn über diesen Internetanschluss keine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß stattfand. Weiterlesen
WLAN-Hotspot: Anbieter muss Nutzer nicht identifizieren
Das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 12.01.2012, Az. 17 HK O 1398/11: Wer einen kostenlosen WLAN-Hotspot anbietet, muss seine Nutzer nicht identifizieren. Weiterlesen
Filesharing: Zweifel bei der Zuordnung der IP-Adresse gehen zu Lasten des Rechteinhabers
Das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 09.02.2012, Az. 2-03 O 394/11: Widersprüchliche Ergebnisse bei der Zuordnung einer IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber gehen zu Lasten des abmahnenden Rechteinhabers. Weiterlesen