Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch unerbetene E-Mail-Werbung im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens und im E-Mail-Footer: Das Landgericht Stendal entschied mit Urteil vom 12.05.2021, Az. 22 S 87/20 ebenso wie das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 29.09.2021, Az. 5 U 35/20, dass auch kurze Werbeeinschübe innerhalb einer E-Mail, die ansonsten keinen Werbecharakter hat, einwilligungsbedürftig sind. Weiterlesen
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Kein Zugang der Eltern zu Facebook-Account des verstorbenen Kindes: Urteil aus Berlin
Erbrecht, Fernmeldegeheimnis und der Facebook-Account des verstorbenen Kindes – das Kammergericht Berlin entschied mit Urteil vom 31.05.2017, Az. 21 U 9/16: Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses steht dem Anspruch der Eltern als Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der verstorbenen Tochter mit Dritten zu erhalten. Die Mutter des verstorbenen Kindes kann als Erbin daher von Facebook nicht verlangen, Zugang zum Account ihrer Tochter und zu den dort gespeicherten Postings zu erhalten. Weiterlesen
Preisangabe mit Sternchenhinweis: Unzulässige Pkw-Werbung mit Preis zuzüglich bezifferten Überführungskosten
Zur Preisangabe mit Sternchenhinweis beim Verkauf von Neuwagen entschied das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 04.09.2012, Az. 5 U 103/11: Die Sternchenwerbung eines Pkw-Händlers gegenüber Letztverbrauchern mit „6.999 €*“ und Bezugstext „*Zzgl. Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 €“ verstößt nicht nur (wegen fehlender Endpreisangabe) gegen Wettbewerbsrecht und ist unzulässig. Weiterlesen
Prepaid-Vertrag: Mobilfunkanbieter muss auf besonderes Kostenrisiko hinweisen
Das Kammergericht Berlin entschied mit Urteil vom 28.06.2012, Az. 22 U 207/11: Ein Mobilfunkanbieter muss Kunden mit einem Prepaid-Vertrag und automatischer Aufladung auf das Risiko besonders hoher Kosten hinweisen. Weiterlesen