Filesharing – keine Störerhaftung bei individuellem Hersteller-Passwort für den Router. Das Amtsgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 09.01.2015, Az. 36a C 40/14: Der private WLAN-Betreiber haftet nicht als Störer, weil der werkseitig vergebene WPA2-Schlüssel nicht individuell verändert wurde, wenn es ein für das einzelne Gerät im Auslieferungszustand individuell vergebenes und daher nur dem Inhaber des WLAN-Routers bekanntes Kennwort ist. Weiterlesen
AGB-Klausel „Es gilt deutsches Recht“ unwirksam
Rechtswahlklausel in Online-Shop-AGB und Wettbewerbsrecht – das Oberlandesgericht (OLG ) Oldenburg entschied mit Beschluss vom 23.09.2014, Az. 6 U 113/14: Eine Rechtswahlklausel in AGB, wonach ausschließlich deutsches Recht gelten soll, ist unwirksam im Rechtsverkehr mit Verbrauchern, die nicht in Deutschland ansässig sind, und kann abgemahnt werden. Weiterlesen
Schufa-Drohung bei bestrittener Forderung rechtswidrig
Zahlungsaufforderung durch Inkassounternehmen mit Schufa-Androhung – das Landgericht Darmstadt entschied mit Urteil vom 16.10.2014, Az. 27 O 133/14: Bei einer bereits bestrittenen Forderung ist die Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa unzulässig. Weiterlesen
Spam: Vogel MedienVerlag und Regionales Branchenbuch
Hier ging unerbetene Telefax-Werbung des Vogel MedienVerlag mit Geschäftssitz in Bukarest für einen Brancheneintrag in einem Verzeichnis „Regionales Branchenbuch“ ein. Angeboten wird eine „Standard Premiumauskunft“ zum Preis von 83 € zuzüglich Mehrwertsteuer pro Monat. Die Mindest-Vertragslaufzeit soll 3 Jahre betragen. Das Auswahlfeld ist bereits angekreuzt. 2.988 € netto – Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste, wenn schon unter Rechtsbruch geworben wird. § 7 UWG ist gelegentlich einen Blick wert.
AG Landshut: Beweislast bei Filesharing durch Familienmitglied
Beweislast bei Filesharing durch Familienmitglied – das Amtsgericht Landshut entschied mit Urteil vom 28.11.2014, Az. 10 C 1392/14: Der Anschlussinhaber kommt seiner sekundären Beweislast nach, indem er Familienmitglieder als potentielle Täter der Filesharing-Urheberrechtsverletzung benennt. Im Anschluss muss der Rechteinhaber den Nachweis führen, dass diese Tatverdächtigen als Täter der Urheberrechtsverletzung ausscheiden und der Anschlussinhaber selbst Filesharing betrieben hat. Weiterlesen
BGH: Klinik muss Privat-Anschrift von Arzt nicht mitteilen
Beschäftigendatenschutz im Krankenhaus – Datenschutzrecht verbietet Klinik die Herausgabe der Privatanschrift des behandelnden Arztes an den Patienten. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 20.01.2015, Az. VI ZR 137/14: Eine Klinik ist nicht verpflichtet, einem Patienten die Privatanschrift eines behandelnden Arztes mitzuteilen. Weiterlesen
Urteil: eBay-Verkäufer darf Auktion bei Mangel abbrechen
Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion wegen eines Mangels – das Landgericht Heidelberg entschied mit Urteil vom 12.12.2014, Az. 3 S 27/14: Ein eBay-Verkäufer, der erst während der laufenden Auktion erkennt, dass die angebotene Sache einen Mangel hat, kann sein Angebot zurücknehmen und die Auktion vorzeitig abbrechen. Der Verkäufer muss nach der Angebotsbeendigung weder dem Höchstbietenden weder die Sache ausliefern noch Schadensersatz wegen Nichterfüllung zahlen. Weiterlesen
Feedback-E-Mail ohne Einwilligung ist belästigende Werbung
Bewertungsaufforderung und belästigende Werbung – das Amtsgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 27.10.2014, Az. 20 C 6875/14: Eine ohne die erforderliche Einwilligung des Kunden oder gar gegen dessen ausdrückliches Verbot per E-Mail übersandte Feedbackanfrage ist belästigende Werbung. Der Empfänger hat gegen das Unternehmen einen Unterlassungsanspruch nach einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 BGB wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und einen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG.
Abmahnung Sasse & Partner „The Walking Dead – Staffel 5 Folge 5“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner für die WVG Medien GmbH vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Film „The Walking Dead – Staffel 5 Folge 5“ über eine P2P-Tauschbörse. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiter wird das aus anderen Abmahnungen für die WVG Medien GmbH bereits bekannte Vergleichsangebot über eine Pauschalzahlung in Höhe von 800,00 € unterbreitet.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei Sasse & Partner vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
AG Charlottenburg zur Filesharing-Haftung bei WLAN-Freifunk
Providerprivileg für Betreiber eines Freifunk-WLAN bei Rechtsverletzungen über eine Filesharing-Tauschbörse – das Amtsgericht Charlottenburg entschied mit Beschluss vom 17.12.2014, Az. 217 C 121/14: Der Betreiber eines öffentlich zugänglichen lnternetzugangsknotens über das WLAN-Funknetzwerk im Rahmen eines Freifunk-Netzwerkes haftet weder als Täter noch als Störer für eine Verletzung des Urheberrechts, die ein anderer Nutzer dieses Freifunk-Netzwerkes begangen hat. Weiterlesen