Verjährung bei Filesharing und Verjährungshemmung durch Mahnbescheid – das Amtsgericht (AG) Nürtingen entschied mit Urteil vom 06.02.2015, Az. 17 C 1378/14: Nicht nur der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten, sondern auch der Lizenz-Schadensersatzanspruch verjährt nach 3 Jahren. Ein Mahnbescheid hat keine Verjährungshemmung zur Folge, wenn die Forderung dort anders berechnet wird als in der Abmahnung. Weiterlesen
Urteil: Telefonvertrag läuft bei Umzug weiter
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 13.01.2015, Az. 24 C 207/14:
Bei einem Umzug läuft der Telefonvertrag am neuen Wohnort weiter. Solange der Kunde mit der Telefongesellschaft nicht ausdrücklich einen neuen Vertrag mit neuer Mindestlaufzeit für den neuen Wohnort vereinbart, richtet sich die Laufzeit des Telefonvertrags nach der ursprünglichen Vereinbarung. Weiterlesen
Urteil: Keine Urheberrechtsverletzung durch Dateifragment
Filesharing, Datenfragmente und Datenmüll – das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied mit Urteil vom 30.09.2014, Az. 6 O 518/13: Ein nur in Bruchteilen über eine P2P-Tauschbörse zum Herunterladen angebotenes, regelmäßig nicht lauffähiges Dateifragment einer Filmdatei ist grundsätzlich nur „Datenmüll“. Hierdurch wird nicht gegen Urheberrecht verstoßen. Ebenso können sich Zweifel an der korrekten Ermittlung des Internet-Anschlusses daraus ergeben, dass eine veraltete Ermittlungssoftware eingesetzt wurde. Weiterlesen
BGH: Klinik-Fahrdienst kann gegen Werbeverbot verstoßen
Klinik-Fahrdienst für Patienten und Wettbewerbsrecht – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12.02.2015, Az. I ZR 213/13: Ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten kann gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben nach § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstoßen. Weiterlesen
Urteil: Vermieter darf Kamera-Attrappe im Haus anbringen
Vorgetäuschte Videoüberwachung im Mietshaus – das Amtsgericht Schöneberg entscheid mit Urteil vom 09.07.2014, Az. 102 C 160/14: Ein Wohnungsmieter kann vom Vermieter nicht verlangen, eine im Hauseingang angebrachte Kameraattrappe zu beseitigen. Weiterlesen
Urteil: Unerbetene Bestätigungsmail ist Spam
Bestätigungs-E-Mail und unerbetene Werbung – das Amtsgericht Pankow-Weißensee entschied mit Urteil vom 16.12.2014, Az. 101 C 1005/14: Bereits die unverlangte Bestätigungsmail für einen Kunden-Account ist belästigende Werbung und damit unzulässig. Weiterlesen
Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer „The Mentalist“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an einzelnen Folgen der TV-Serie „The Mentalist“ über die Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 215 € sowie Lizenz- Schadensersatz gefordert.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
BGH: Unterlassungserklärung gilt auch für beendete eBay-Auktion
Fotoklau für eBay-Auktion, Unterlassungserklärung und Vertragsstrafe – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „CT-Paradies“ vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13: Wer nach einer unberechtigten Übernahme Fotos für eine eigene eBay-Auktion eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, muss dafür sorgen, dass auch die abgelaufenen Auktionen nicht mehr angezeigt werden können, in denen mit dem Foto geworben wurde. Weiterlesen
Gesetzentwurf: Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen
Das Bundeskabinett beschloss am 04.02.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts. Weiterlesen
Sexualstrafrecht und Bildstrafrecht verschärft
Mit Wirkung ab dem 27.01.2015 trat das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches in Kraft. Das Gesetz setzt europäische Vorgaben zum Sexualstrafrecht um. Unter anderem soll das Gesetz Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch Bildaufnahmen hilfloser oder minderjähriger Personen schärfer als bisher unter Strafe stellen. Weiterlesen