Klinik-Fahrdienst für Patienten und Wettbewerbsrecht – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12.02.2015, Az. I ZR 213/13: Ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten kann gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben nach § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstoßen. Weiterlesen
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BGH: Klinik muss Privat-Anschrift von Arzt nicht mitteilen
Beschäftigendatenschutz im Krankenhaus – Datenschutzrecht verbietet Klinik die Herausgabe der Privatanschrift des behandelnden Arztes an den Patienten. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 20.01.2015, Az. VI ZR 137/14: Eine Klinik ist nicht verpflichtet, einem Patienten die Privatanschrift eines behandelnden Arztes mitzuteilen. Weiterlesen