Branchenverzeichnisse der Werbeagentur Go Media, Rechnungen der SSF Swiss Support Forum AG und Mahnbescheide des Amtsgerichts Wedding – die Widerspruchsfrist von nur zwei Wochen läuft auch in den Sommerferien ab dem Tag der Zustellung! Weiterlesen
Archiv des Autors: RA Stefan Loebisch
Verweis wegen Lehrer-Foto: Urteil Verwaltungsgericht Berlin
Lehrer und das Recht am eigenen Bild – das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschied mit Urteil vom 21.07.2023, Az. VG 3 K 211/22: Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos macht und diese versendet, kann ein schriftlicher Verweis erteilt werden. Weiterlesen
Abmahnung Frommer Legal für Warner Bros: The Flash
Neue Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu ein Abmahnschreiben der Kanzlei Frommer Legal aus München – ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte – für Warner Bros. Entertainment Inc. vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „The Flash“. Abgemahnt wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über eine Internet-Tauschbörse mittels P2P-Client. Vom Anschlussinhaber wird auch mit dieser Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, außerdem Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz in Höhe von zusammen 935,80 €. Die Abmahnkosten werden aus einem Gesamtgegenstandswert von 1.700,00 € berechnet. Weiterlesen
Abmahnung IPPC LAW für MG Premium Ltd – Kitchen Cutie
Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu ein Abmahnschreiben der Kanzlei IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin für die in Zypern ansässige MG Premium Ltd vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Pornofilm „Kitchen Cutie Serves Sneaky Anal“. Abgemahnt wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über eine P2P-Internet-Tauschbörse. Vom Anschlussinhaber wird mit dieser Abmahnung der Kanzlei IPPC LAW die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, außerdem Ersatz der Abmahnkosten, einer Ermittlungspauschale, anteiliger Kosten des Auskunftsverfahrens sowie Lizenz-Schadensersatz. Weiterlesen
Mahnbescheid KVG Kreditoren Verwaltungsgesellschaft für Digi Medien
Branchenverzeichnisse der Digi Medien GmbH LLC, Rechnungen der KVG Kreditoren Verwaltungsgesellschaft AG und Mahnbescheide des Amtsgerichts Wedding – die Widerspruchsfrist von nur zwei Wochen läuft auch in den Sommerferien ab dem Tag der Zustellung! Weiterlesen
Kein Spam durch Hinweis auf Internetpräsenz in E-Mail-Signatur
Automatische Abwesenheitsnotiz mit E-Mail-Footer und belästigende E-Mail-Werbung – Das Amtsgericht Augsburg entschied mit Endurteil vom 09.06.2023, Az. 12 C 11/23: Der bloße Hinweis auf die Internetpräsenzen eines Unternehmens in einer E-Mail-Signatur im Anschluss an Kontaktdaten des Mitarbeiters, ohne dass dieser mit einem Produkt oder anderen werbenden Angaben verknüpft ist, stellt keine einwilligungsbedürftige Werbung dar. Weiterlesen
Bürger-Info-Folder: SSF Swiss Support Forum AG und Go Media
Achtung Falle bei einem Auftragsformular des Unternehmens „Go Media“ für eine Werbeanzeige „Bürger-Info-Folder“ mit nachfolgender Rechnung der SSF Swiss Support Forum AG: Es soll ein neuer Anzeigenvertrag untergeschoben und abgerechnet werden. Weiterlesen
Website in englischer Sprache ohne Inlandsbezug: Urteil AG Deggendorf
Englischsprachige Website und urheberrechtlicher Inlandsbezug – das Amtsgericht Deggendorf entschied mit Urteil vom 09.02.2023, Az. 3 C 825/22: Einer Website eines Unternehmens, die ausschließlich Texte in englischer Sprache enthält, fehlt der Inlandsbezug, auch wenn der Inhaber des Unternehmens seinen Sitz in Deutschland hat. Das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist in diesem Fall nicht anwendbar. Folge hiervon ist, dass aus dem UrhG kein Schadensersatzanspruch hergeleitet werden kann. Weiterlesen
Kölner Masche und Doppelanruf: Anzeigenfalle durch Überrumpelung
Anzeigenfallen, bei denen Unternehmer durch Überrumpelung und Verschleierung der wahren Verhältnisse dazu gebracht werden, ebenso teure wie wertlose Werbeanzeigen in gedruckten oder Online-Branchenverzeichnissen zu schalten, sind weiterhin eine Landplage. Die unseriösen Anzeigenverlage kommen und gehen. Als Geschäftsführer und Prokuristen dieser Anzeigenverlage tauchen mal neue, mal altbekannte Namen auf. Der „Werkzeugkasten“ der Anzeigenfallen ist seit zwei Jahrzehnten immer wieder der gleiche: „Doppelanruf“ und „Kölner Masche“. Was verbirgt sich dahinter? Weiterlesen
Abmahnung CSR-Kanzlei für PMG Entertainment Ltd: The Grind
Neue Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu ein Abmahnschreiben der CSR-Rechtsanwaltskanzlei Christoph Schmietenknop aus Karlsruhe für PMG Entertainment Limited, Dublin, vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „The Grind – Sexy Music Girls“. Abgemahnt wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über eine Internet-Tauschbörse mittels P2P-Client. Vom Anschlussinhaber mit dieser Abmahnung der CSR-Kanzlei die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, außerdem Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz in Höhe von zusammen 835,80,60 €. Die Abmahnkosten werden aus einem Gesamtgegenstandswert von 1.600,00 € berechnet. Weiterlesen