Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 09.11.2011, Az. I ZR 123/10: Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot. Der Unternehmer braucht nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer sind und muss nicht dafür einstehen, dass ein Verbraucher sich irrtümlich nicht für widerrufsberechtigt hält. Weiterlesen
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AG Herford: Zum kostenpflichtigen Eintrag für ein Internet-Branchenverzeichnis
Das Amtsgericht Herford entschied mit Urteil vom 28.02.2011, Az. 12 C 1392/10: Der Vertrag über einen „hervorgehobenen Premiumeintrag“ in dem Internet-Adressregister www.regionales-aerztebuch.de ist wirksam. Dies berichtet der Informationsdienst kostenlose-urteile.de in einer Meldung vom 27.04.2012. Weiterlesen
BGH, Urteil vom 24.04.2012, Az. XI ZR 96/11: Haftung des Bankkunden nach Weitergabe von iTAN-Nummern
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 24.04.2012, Az. XI ZR 96/11: Ein Bankkunde muss im Online-Banking nach einem Pharming-Angriff selbst für den Schaden einstehen, wenn er fahrlässig 10 TAN-Nummern an Dritte weitergibt. Weiterlesen
GEMA gegen YouTube – LG Hamburg zu den urheberrechtlichen Pflichten des Videoportalbetreibers
Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 20.04.2012, Az. 310 O 461/10: Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Erst nach einem Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung trifft den Portalbetreiber die Pflicht, das betroffene Video unverzüglich zu sperren und im zumutbaren Rahmen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um erneuten Rechtsverletzungen vorzubeugen. Eine Verpflichtung zur Kontrolle sämtlicher auf die Plattform bereits hochgeladenen Videoclips besteht dagegen nicht. Weiterlesen
Inkassounternehmen: Bundesverfassungsgericht zu Ersatz von Inkassokosten
Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Urteil vom 07.09.2011, Az. 1 BvR 1012/11: Die Kosten eines Inkassounternehmens können grundsätzlich als Verzugsschaden geltend gemacht werden. Einschränkungen sind etwa, dass die Höhe der geltend gemachten Kosten die alternativ bei Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten nicht übersteigen dürfen und dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Beauftragung nicht bereits von vornherein erkennbar zahlungsunwillig gewesen ist. Weiterlesen
Filesharing: Störerhaftung des Anschlussinhabers – Bundesverfassungsgericht zur Revision zum BGH
Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss vom 21.03.2012, Az. 1 BvR 2365/11: Die Frage, ob einen Internetanschlussinhaber gegenüber Dritten, denen er den Anschluss zur Nutzung überlasse, Prüf- und Instruktionspflichten treffen, ist in der Rechtsprechung bislang nicht abschließend geklärt. Weiterlesen
BGH: Vorschaubilder II
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 19.10.2011, Az. I ZR 140/10: Eine von dem Fotografen oder mit Zustimmung des Fotografen von einem Dritten erklärte Einwilligung, dass ein Foto von einer Bildersuchmaschine als Thumbnail angezeigt wird, erstreckt sich auch auf Thumbnails von Webseiten, auf denen das Foto unberechtig eingebaut ist. Das Urteil liegt nun im Volltext vor. Weiterlesen
AG München: Zur Gestaltungsfreiheit des Künstlers bei Auftragswerk
Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 19.04.2011, Az. 224 C 33358/10: Ist die Gestaltungsfreiheit des Künstlers nicht vertraglich eingeschränkt worden, trägt der Auftraggeber das Risiko, ein Werk abnehmen zu müssen, das ihm nicht gefällt. Weiterlesen
LG Saarbrücken: Hinweispflicht auf erhöhte Roaming-Gebühren
Das Landgericht Saarbrücken entschied mit Urteil vom 09.03.2012, Az. 10 S 12/12: Ein Mobilfunk-Anbieter muss seinen Kunden aktiv auf anfallende Roaming-Gebühren im Ausland hinweisen. Anderenfalls hat der Mobilfunk-Anbieter keinen Anspruch auf die Roaming-Zusatzgebühren. Weiterlesen
OLG Düsseldorf entscheidet gegen Gewerbeauskunft-Zentrale
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11: Die die alten von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH benutzten Formulare für die Gewerbeeintragungen in dem Internetportal www.gewerbeauskunft-zentrale.de sind irreführend und daher wettbewerbsrechtlich unzulässig. Weiterlesen