Urteil gegen Vodafone: Unzulässige Drohung mit SCHUFA-Eintrag

Drohung mit SCHUFA-Eintrag: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verbot der Vodafone D2 GmbH mit Urteil vom 09.07.2013, Az. I 20 U 102/12, in ihren an Verbraucher gerichteten Mahnungen folgenden Hinweis zu geben oder geben zu lassen: „Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die Vodafone D2 GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen“. Weiterlesen

Telefonrechnung: BGH-Urteil zu Sorgfaltspflicht des Anschlussinhabers

Telekommunikationsrecht – Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 19.07.2012, Az. III ZR 71/12 zur Sorgfaltspflicht und Überwachungspflicht des Anschlussinhabers: Der Anschlussinhaber muss alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine von ihm nicht gebilligte Nutzung seines Anschlusses zu unterbinden.  Weiterlesen

Telefonrechnung: LG Heidelberg zur Begründung bei Beanstandung durch den Kunden

Das Landgericht Heidelberg entschied mit Urteil vom 27.06.2012, Az. 1 S 54/11: Ein Kunde muss Beanstandungen seiner Mobilfunkrechnung schlüssig begründen. Hierfür muss der Kunde einzelne Rechnungspositionen unter Angabe nachvollziehbarer Gründe bestreiten und nicht nur die Rechnungshöhe insgesamt anzweifeln.  Weiterlesen

LG Saarbrücken: Hinweispflicht auf erhöhte Roaming-Gebühren

Das Landgericht Saarbrücken entschied mit Urteil vom 09.03.2012, Az. 10 S 12/12: Ein Mobilfunk-Anbieter muss seinen Kunden aktiv auf anfallende Roaming-Gebühren im Ausland hinweisen. Anderenfalls hat der Mobilfunk-Anbieter keinen Anspruch auf die Roaming-Zusatzgebühren. Weiterlesen