In der Volltext-Datenbank des Bundesgerichtshofs sind sie (Stand 04.12.2015 nachmittags) noch nicht veröffentlicht, über die Seiten der Klägervertreter, Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg, sind sie nun abrufbar – die drei Urteile des BGH vom 11.06.2015 „Tauschbörse I“ (Az. I ZR 19/14), „Tauschbörse II“ (Az. I ZR 7/14) und „Tauschbörse III“ (Az. I ZR 75/14). Weiterlesen
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BGH-Urteil: Irreführendes Himbeer-Vanille-Abenteuer
Wo Vanilleblüten und Himbeeren drauf sind, muss auch Vanillearoma und Himbeeraroma drin sein – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 02.12.2015, Aktenzeichen I ZR 45/13 „Himbeer-Vanille-Abenteuer II“: Ein Teehandelsunternehmen betreibt irreführende Werbung, wenn es einen Früchtetee vertreibt, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise „nur natürliche Zutaten“ und „Früchtetee mit natürlichen Aromen“ befinden, dieser Tee aber tatsächlich keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere enthält. Weiterlesen
Urteil: Abmahnungsmissbrauch bei Massenabmahnung
Wettbewerbsrecht, Massenabmahnung und Abmahnungsmissbrauch: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entscheid mit Urteil vom 15.09.2015, Az. 4 U 105/15: Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbstständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, kann rechtsmissbräuchlich sein. Ein aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist ebenfalls rechtsmissbräuchlich und als unzulässig zurückzuweisen. Weiterlesen
BGH-Urteil: Werbung für urheberrechtlich geschützte Werke
Urheberrecht, Verbreitungsrecht und Werbung – der Bundesgerichtshof entschied mit drei Urteilen vom 05.11.2015 unter den Aktenzeichen I ZR 91/11 „Marcel-Breuer-Möbel II“, I ZR 76/11 „Wagenfeld-Leuchte II“ und I ZR 88/13 „Al Di Meola“: Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst auch das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. Weiterlesen
Markenfälschung: Bank muss Kontoinhaber bekanntgeben
Markenrechtlicher Auskunftsanspruch und Bankgeheimnis – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Davidoff Hot Water II“ vom 21.10.2015, Az. I ZR 51/12: Ein Bankinstitut darf eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. Weiterlesen
Urteil: Schmerzensgeld für Porno-Fotomontagen im Internet
Schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von Porno-Fake-Fotos im Internet – das Oberlandesgericht Oldenburg sprach dem Tatopfer mit Urteil vom 11.08.2015, Az. 13 U 25/15, Schmerzensgeld von 15.000 € zu. Weiterlesen
Urteil: Schmerzensgeld bei Cyber-Mobbing unter Schülern
Unterlassungsanspruch und Schmerzensgeld bei Cyber-Mobbing unter 12-jährigen Kindern auf Facebook – das Landgericht Memmingen entschied mit Urteil vom 03.02.2015, Az. 21 O 1761/13: Betreibt ein 12-jähriger Schüler als Täter gegen einen gleichaltrigen Mitschüler eine Cybermobbing-Kampagne unter anderem über ein gefälschtes Facebook-Profil, das scheinbar das Opfer als Profil-Ersteller ausweist, und äußert der Täter über sein Opfer unter anderem, dieser habe homosexuelle Orientierungen und vergewaltige kleine Kinder, so steht dem Tatopfer gegen den Täter ein Schmerzensgeldanspruch von 1.500 € zu. Weiterlesen
Urteil: Kein Gewährleistungsausschluss bei Beschaffenheitsvereinbarung
Kein Haftungsausschluss bei Beschaffenheitsvereinbarung durch eine Verkaufsanzeige in Internet und nachfolgende Verhandlungen der Parteien – das Landgericht Saarbrücken entschied mit Urteil vom 14.08.2015, Az. 10 S 174/14: Preist der Verkäufer in einer Verkaufsanzeige an, dass das angebotene Fahrzeug über eine Standheizung verfüge und erklärt der Verkäufer auf Frage des Käufers, dass er die funktionierende Standheizung vor zwei bis drei Wochen ausprobiert habe, haben die Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Standheizung getroffen. Der Verkäufer muss für Fehler der Standheizung auch dann einstehen, wenn der Kaufvertrag einen pauschalen Haftungsausschluss enthält. Weiterlesen
Urteil: Verbot der Eizellspende keine Marktverhaltensregelung
Werbung in Deutschland für eine Eizellspende und Wettbewerbsrecht – der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 08.10.2015, Az. I ZR 225/13: Das in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelte Verbot der Eizellspende stellt keine Marktverhaltensregelung nach § 4 Nr. 11 UWG dar. Deswegen besteht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, wenn für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende in Deutschland geworben wird. Weiterlesen
Urteil: Abmahnkosten, Lizenzschaden und Verjährung bei Filesharing
Höhe der Abmahnkosten und des Lizenzschadens, Umfang der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers und Verjährung des Schadensersatzanspruches bei Filesharing – das Amtsgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 24.07.2015, Az. 57 C 15659/13:
- Um der sekundären Darlegungslast zu genügen. ist ein Vortrag erforderlich, dass eine konkret benannte Person nicht nur generell, sondern insbesondere zum Verletzungszeitpunkt Zugriff zum Internetanschluss der Beklagten gehabt hat, dass diese Person auf Grund ihres gewöhnlichen Nutzungsverhaltens als Verletzer allein in Betracht kommt oder im Rahmen der durchgeführten Nachforschungen, die die obergerichtliche Rechtsprechung vom Anschlussinhaber verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014 „BearShare“ , Az. I 1 ZR 169/12), die Verletzungshandlung zugegeben hat oder seine Täterschaft zumindest überwiegend wahrscheinlich ist.
- Für den Anspruch auf Zahlung von Lizenzgebühren bei Urheberrechtsverstößen im Rahmen einer P2P-Tauschbörse ist die 3-jährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB maßgeblich; die Bestimmungen der §§ 102 UrhG, 852 BGB, wonach die Verjährung erst nach 10 Jahren eintritt, sind nicht anzuwenden, da die beklagte Partei selbst dann, wenn sie dies gewollt hätte, mit der Klägerin keinen urheberrechtlichen Lizenzvertrag über eine Weiterverbreitung im Rahmen eines Filesharing-Systems hätte schließen können.
- Die Klägerin kann als Schadensersatz einen Betrag in Höhe von 100,00 € für jedes Musikstück des Musikalbums verlangen.
- Die Abmahnkosten nach § 97 a Abs. 1 UrhG bemessen sich nach dem 10-fachen Wert des Lizenzschadens.