FirmenScout24 mit unerbetener Telefonwerbung für Google AdWords und Google My Business – mehrere rechtssuchende Gewerbetreibende berichteten, von einem Unternehmen „FirmenScout24“, Dörflistraße 50, 8050 Zürich, Schweiz, einen „Google Auffindbarkeit Vertrag“ mit einer Laufzeit von 12 Monaten am Telefon aufgeschwatzt erhalten zu … Weiterlesen
E-Mail-Werbung, Einwilligungserfordernis und Wettbewerbsrecht – dass Werbe-E-Mails grundsätzlich nicht ohne Einwilligung des Empfängers verschickt werden dürfen, hat sich mittlerweile wohl überall herumgesprochen. Trotzdem passieren Fehler bei der praktischen Umsetzung, ziehen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich und beschäftigen am Ende die Gerichte. … Weiterlesen
Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht – das Landgericht Würzburg entschied mit Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18 UWG: Eine Website, deren Datenschutzerklärung nicht den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entspricht, ist wettbewerbswidrig. Die Vorschriften der DSGVO zur Datenschutzerklärung sind Marktverhaltensregelungen im Sinne … Weiterlesen
Sind Sie es auch leid, immer wieder aufs Neue im Postkasten zwischen Bergen von Werbung nach den wirklich wichtigen Briefen zu suchen? Und haben Sie auch zuweilen den Eindruck, nur ein ausgelagerter Teil des Müllentsorgungssystems zu sein? Für das E-Mail-Postfach … Weiterlesen
Bei unser aller liebster Routenplaner-Abofalle war offenbar der Osterhase da und hinterließ reichlich (faule) Eier: Die angebliche Digital Works GmbH, angeblich aus Hamburg, präsentiert sich mit neuem Logo – und einer angeblichen Handelsregister-Nummer. Die aber ist so falsch wie alles … Weiterlesen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 25.03.2017 einen Leitfaden für App-Entwickler und -verkäufer herausgegeben. Der Leitfaden mit dem Titel „Verbraucherfreundliche Best-Practice bei Apps“ umfasst 23 Seiten und soll eine Orientierungshilfe für die Praxis bieten.
Feedback-Anfrage und E-Mail-Spam – das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Urteil vom 24.04.2016, Az. 12 U 1773/13: Eine Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail ist eine Werbenachricht und ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers verboten.
Neu aus der Kreativabteilung von Debcon: Debconswitch – „Aus Mehrfach wird jetzt Einfach“. Oder etwas schlichter: Ratenzahlungsvergleich unter teilweisem Forderungsverzicht. Konkret handelt es sich um Geldforderungen für angeblich in Anspruch genommene Online-Erotikdienstleistungen.
Facebook-Like-Button und Verantwortlichkeit nach Datenschutzrecht – das Landgericht (LG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15: Einem Unternehmen ist es untersagt, auf seiner Website das Social Plugin „Gefällt mir“ („Like-Button“) von Facebook zu integrieren, ohne die Nutzer … Weiterlesen
Am 23.02.2016 wurde im Bundesgesetzblatt das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ veröffentlicht. Dieses Gesetz trat am 24.02.2016 in Kraft und erweitert unter anderem Abmahnbefugnisse von Verbraucherschutzverbänden (Verbandsklagerecht) auf datenschutzrechtliche Verstöße. Im Unterlassungsklagengesetz (UKlaG), genauer … Weiterlesen